Rom. Der Chef der italienischen Rechtspartei Lega, Matteo Salvini, dringt auf eine Rückkehr Italiens zur Atomkraft. In einer Radio-Sendung sagte der Politiker am Mittwoch, dass er sich auch den Bau eines Atomreaktors in der Nähe seiner Heimatstadt Mailand vorstellen könne: „Klar, gibt es da ein Problem?“

Italien stieg nach Tschernobyl aus der Kernenergie aus

Salvini ist derzeit für die Kommunalwahlen Anfang Oktober auf Wahlkampftour. Er merkt an, dass Italien als einziger großer Industriestaat keine eigenen Atomkraftwerke habe. Italien war nach der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl Ende der 1980er Jahre aus der Kernenergie ausgestiegen.

Zuletzt hatte Roberto Cingolani, der Minister für den ökologischen Wandel, die Nutzung der Kernkraft nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Der parteilose Politiker sagte, es wäre töricht, die Rückkehr zur Atomenergie nicht in Erwägung zu ziehen, wenn es eine vierte Akw-Generation geben werde, die ohne Uran und mit deutlich weniger radioaktivem Abfall auskomme.

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Von rechten Politikern wie Salvini wurde Cingolani gelobt. Kritik kam unter anderem vom ehemaligen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte. „Die Italiener sind gegen die Atomkraft“, unterstrich der Chef der Fünf-Sterne-Bewegung.

Prozess gegen Salvini eröffnet und verschoben

Derweil ist der Prozess gegen den früheren italienischen Innenminister Salvini wegen der Blockade eines Seenotretterschiffes eröffnet und wie erwartet direkt vertagt worden. Das Gericht in Palermo setzte als nächsten Termin für die Hauptverhandlung den 23. Oktober fest.

Salvini wird vorgeworfen, im August 2019 das private spanische Rettungsschiff „Open Arms“ mit rund 150 Migranten an Bord längere Zeit auf dem Meer blockiert zu haben. Er muss sich wegen Amtsmissbrauchs und Freiheitsberaubung verantworten.

„Die Linke“ habe ihn angeklagt, twitterte Salvini am Mittwoch und behauptete: „Mein Vergehen? Ich habe mich Schleusern und Schleppern entgegengestellt, die Ankunft illegaler Einwanderer gestoppt, die Leben Unschuldiger gerettet, Italien verteidigt und alle Italiener beschützt. In das Gericht, wo normalerweise gegen Mafiosi verhandelt wird, gehe ich mit erhobenem Haupt.“ Auch „Open Arms“ twitterte das neue Verhandlungsdatum und kündigte an: „Wir werden da sein.“

Im Laufe des Verfahrens will die Staatsanwaltschaft Berichten zufolge unter anderem den früheren Ministerpräsidenten Giuseppe Conte (damals parteilos, jetzt 5-Sterne-Bewegung), den amtierenden Außenminister Luigi Di Maio (Fünf-Sterne-Bewegung) sowie die heutige Innenministerin Luciana Lamorgese (parteilos) als Zeugen hören.

Salvini könnten bei einer Verurteilung bis zu 15 Jahre Haft drohen.

RND/dpa