Keine „goldenen Visa“ mehr

Lettland verschärft Aufenthaltsgenehmigungen für Russen und Belarussen

Archivbild 23.02.22: Präsident der Republik Lettland zu Gast in Hamburg - Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher empfängt lettischen Präsidenten Egils Levits im Hamburger Rathaus. Lettland verschärft die Sanktionen gegen Russland und seine Verbündeten. Künftig sollen sogenannte „goldene Visa“ für Russen und Belarussen nicht mehr vergeben werden.

Archivbild 23.02.22: Präsident der Republik Lettland zu Gast in Hamburg - Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher empfängt lettischen Präsidenten Egils Levits im Hamburger Rathaus. Lettland verschärft die Sanktionen gegen Russland und seine Verbündeten. Künftig sollen sogenannte „goldene Visa“ für Russen und Belarussen nicht mehr vergeben werden.

Riga. Lettland wird künftig keine „goldenen Visa“ für Russen und Belarussen mehr vergeben. Gemeint sind damit Aufenthaltsgenehmigungen, die bisher als Gegenleistung für Investitionen in dem baltischen EU- und Nato-Land möglich waren. Das Parlament in Riga stimmte am Donnerstag einer von der Regierung vorgelegten Gesetzesänderung zu, mit der die Ausstellung von ersten befristeten Aufenthaltsgenehmigungen an Bürger der beiden Nachbarländer bis 30. Juni 2023 generell ausgesetzt wird. Ausnahmen gelten etwa für Berufs- und Studienzwecke oder Familiennachzug.

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Auch wurden der Rechtsrahmen für die Ausstellung und den Widerruf von Aufenthaltstiteln verschärft - sie können nun etwa Personen versagt oder entzogen werden, die Kriegsverbrechen unterstützen. Die gleiche Regelung soll bald auch bei der Staatsbürgerschaftsvergabe gelten - eine Gesetzesänderung wurde bereits ins Parlament eingebracht.

Nach Angaben der Migrationsbehörde hat Lettland gegenwärtig mehr als 10.000 russischen Staatsbürgern befristete Aufenthaltsgenehmigungen erteilt. Knapp die Hälfte davon hat ein sogenanntes goldenes Visum durch den Kauf von Immobilien erworben. Nicht-EU-Bürger können diese Art der Aufenthaltserlaubnis beantragen, wenn sie in Lettland Immobilien kaufen oder Geld investieren. Dazu kommen noch gut 40.000 russische Staatsbürger mit einer dauerhaften Aufenthaltsgenehmigung.

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Die „goldenen Visa“ sind seit Jahren umstritten, da sie eine Eintrittskarte für alle EU-Länder sind - mit dem Recht, sich dort frei zu bewegen. Angesichts des russischen Kriegs gegen die Ukraine hat die EU ein Ende der auch in Lettland zuvor bereits viel diskutierten Vergabepraxis gefordert.

Lettland mit seinen 1,9 Millionen Einwohnern grenzt an Russland und dessen Verbündeten Belarus. In dem Land lebt eine starke russischstämmige Minderheit.

RND/dpa

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