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Libysche Außenministerin kritisiert EU-Migrationspolitik scharf

Die libysche Außenministerin Nadschla al-Mankusch wirft der EU Eigennutz bei ihrer Migrationspolitik vor.

Die libysche Außenministerin Nadschla al-Mankusch wirft der EU Eigennutz bei ihrer Migrationspolitik vor.

© Quelle: Bruno Thevenin/AP/dpa

Die EU agiere kurzsichtig und sei auf Eigennutz bedacht, sagte die libysche Außenministerin beim Mittelmeer-Dialog. Die Lösung, ihrem Land einfach nur Geld zu geben, reiche nicht aus. Den Wurzeln des Problems wolle sich die EU nicht stellen.

 

Die libysche Außenministerin Nadschla al-Mankusch hat der EU eine kurzsichtige und auf Eigennutz bedachte Migrationspolitik vorgeworfen. Das System der Abschreckung, um Migranten von europäischen Küsten fernzuhalten, ziele nicht auf die Wurzel des Problems, kritisierte Al-Mankusch am Freitag per Videoschalte beim Mittelmeer-Dialog zum Thema „Umgang mit Migration“, bei dem die italienische Regierung als Gastgeber fungierte. Das Vorgehen diene bisher nur den Interessen der EU-Staaten.

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„Bitte schiebt das Problem nicht auf unseren Schoß und bitte zeigt nicht mit den Fingern auf Libyen und stellt uns als ein Land dar, das Flüchtlinge misshandelt und missachtet“, erklärte Al-Mankusch. Ihr Land sei es leid, „um den heißen Brei herumzureden und all diese oberflächlichen Lösungen angeboten zu bekommen“. Es sei an der Zeit, das Problem zu benennen und sich ihm zu stellen, anstatt es immer zu wiederholen.

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Die EU unterstützt die libysche Küstenwache finanziell, die regelmäßig Migrantenboote abfängt und die Menschen zurückbringt. Viele Migranten werden dann in Internierungslagern unter widrigen Bedingungen auf unbestimmte Zeit festgehalten oder können sich nur gegen Zahlung von Lösegeld freikaufen - so berichteten es jene, die es herausgeschafft haben.

Al-Mankusch sagte, Libyen brauche ein besseres Polizeisystem an seiner Südgrenze, um den Andrang von Migranten zu bewältigen. Die Lösung, ihrem Land einfach nur Geld zu geben, reiche nicht aus. Bisherige Initiativen dienten nur der „Agenda der EU und der Perspektive der EU“.

RND/AP

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