Der ehemalige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn muss am kommenden Freitag im Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtags Rede und Antwort zur Maskenaffäre stehen. Ziel des Ausschusses ist es, die Verbindungen zwischen Bund und Freistaat bei den Maskengeschäften offenzulegen. Es wurden teils hohe Provisionen für die Masken gezahlt.

Der Nato-Gipfel in Madrid gilt als historisch – und das mit Recht. Die deutschen Streitkräfte brauchen jetzt mehr einsatzfähige Soldaten. Und die deutsche Gesellschaft braucht ein neues Mindset, kommentiert Markus Decker.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach sieht in der Pandemie noch keinen endemischen Zustand erreicht. Der SPD-Minister fordert daher nun schnelle Verhandlungen über die Instrumente der Regierung zur Bekämpfung der erwarteten Herbstwelle. Wie diese Aussehen könnten, ist allerdings völlig unklar.

Trotz einer hohen Verschuldung plant die französische Regierung massive Hilfen für die Bürgerinnen und Bürger, um die Folgen der Inflation abzufedern – doch sie braucht die Zustimmung der Opposition, der die Maßnahmen nicht weit genug gehen.

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat Ärger mit der Regierung in Kiew. Das ukrainische Außenministerium hat sich von Äußerungen Melnyks über den früheren Nationalistenführer Stepan Bandera distanziert. Der Botschafter hat aber nicht mit allen Äußerungen unrecht, sagt nun ein Historiker.