Lindner will keine Reform der EU-Schuldenregeln

17.01.2022, Belgien, Brüssel: Christine Lagarde (l), Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), spricht mit Bruno Le Maire (M), Finanzminister von Frankreich, und Christian Lindner (FDP), Finanzminister von Deutschland, während eines Treffens der Finanzminister der Eurogruppe im Gebäude des Europäischen Rates. Bei dem Treffen der Wirtschaftsministerinnen und -ministern werden die wirtschaftliche Lage im Euroraum sowie die Erholung von der Corona-Pandemie besprochen.

17.01.2022, Belgien, Brüssel: Christine Lagarde (l), Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), spricht mit Bruno Le Maire (M), Finanzminister von Frankreich, und Christian Lindner (FDP), Finanzminister von Deutschland, während eines Treffens der Finanzminister der Eurogruppe im Gebäude des Europäischen Rates. Bei dem Treffen der Wirtschaftsministerinnen und -ministern werden die wirtschaftliche Lage im Euroraum sowie die Erholung von der Corona-Pandemie besprochen.

Brüssel. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat bei seinem ersten EU-Treffen die strengen Schuldenregeln der Europäischen Union verteidigt. „Fiskalregeln sind entscheidend, um die Glaubwürdigkeit der Staaten gegenüber den Kapitalmärkten zu erhalten“, sagte Lindner bei dem Treffen der Eurogruppe am Montag in Brüssel. Die EU-Vorgaben leisteten einen wichtigen Beitrag dazu, dass sich die Preise kontrolliert entwickeln könnten.

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Lindner: EU sollte Haushaltsreserven wieder aufbauen

In Brüssel wird derzeit eine Diskussion über eine mögliche Reform der Regeln für die Ausgaben und Schulden der EU-Staaten geführt, unter anderem angetrieben von Frankreich. Lindner sagte, in seinen Augen habe der Stabilitäts- und Wachstumspakt, in dem diese Regeln verankert sind, seine Flexibilität während der Corona-Krise bewiesen. Es sei nun an der Zeit, wieder Haushaltsreserven aufzubauen. „Deswegen bin ich sehr dafür, Staatsschulden zu verringern“, sagte Lindner. Der französische Finanzminister Bruno Le Maire sprach sich in einem am Sonntag veröffentlichten Interview mit der „Welt“ dafür aus, die Regeln angesichts der unterschiedlich hohen Schulden der EU-Länder anzupassen.

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Was besagt der Stabilitäts- und Wachstumspakt?

Der Stabilitäts- und Wachstumspakt der EU sieht vor, dass Länder nicht mehr als 60 Prozent der Wirtschaftsleistung an Schulden aufnehmen. Haushaltsdefizite sollen bei 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gedeckelt werden. Während der Corona-Krise wurde der Pakt ausgesetzt, er soll aber 2023 wieder in Kraft treten. Die Schuldenquote der EU liegt der Kommission zufolge inzwischen bei rund 92 Prozent. Es gibt jedoch große Unterschiede: Italien etwa hat Schulden im Umfang von rund 155 Prozent des BIP aufgenommen, die Niederlande nur rund 57 Prozent. Hoch verschuldete Länder fürchten, dass eine rasche Rückkehr zu den strengen Vorgaben dem Aufschwung schaden könnte.

Lindner sagte, eine Änderung der Kriterien von 60 Prozent und 3 Prozent sei unrealistisch, da dafür die Maastricht-Verträge geändert werden müssten. Der neue österreichische Finanzminister Magnus Brunner erteilte einer Aufweichung des Stabilitäts- und Wachstumspakts ebenfalls eine Absage. „Schulden bleiben Schulden, das ist keine Frage, und deswegen treten wir auch dafür ein, dass wir wieder zu den strengeren Regeln zurückkehren, wenn die Krise überwunden ist“, sagte Brunner, für den es ebenfalls die erste Eurogruppe-Runde war. Er zeigte sich jedoch offen dafür, die komplizierten Regeln zu vereinfachen oder besser umsetzbar zu machen.

RND/dpa

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