Räumung von Lützerath: Das letzte Aufbäumen hat begonnen
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Die Räumung von Lützerath hat begonnen.
© Quelle: Getty Images
Der Tag in Lützerath beginnt für den Polizisten Udo Andres mit einer Enttäuschung. Gelbe Jacke, die Kapuze über den Kopf gezogen, so steht der 54-Jährige am Morgen zwischen den Fronten. Hinter sich immer mehr Polizisten, die sich in voller Schutzmontur mit Helmen hinter ihm aufstellen, Reihe um Reihe. Vor sich die Aktivisten und Aktivistinnen, fast alle vermummt, die den Zugang nach Lützerath blockieren.
„Das war so nicht abgesprochen“, sagt Andres – und zeigt auf den Gitterzaun, den die Aktivisten auf die Straße gestellt haben.
Es ist noch dunkel, im Dauerregen bringt eine endlose Kolonne von blau-weißen Transportern immer neue Polizistinnen und Polizisten heran. Andres ist Verbindungsbeamter der Polizei zu den Aktivisten. Am Abend zuvor hatte er mit ihnen besprochen, dass sie keinen Zaun aufstellen. Und jetzt das. Von Enttäuschung will er dennoch nicht sprechen. „Ich habe es“, sagt er, „nicht anders erwartet.“
Was Andres in den vergangen Monaten gelernt hat: Es gibt einen verlässlichen Teil der Aktivistinnen und Aktivisten, „mit denen kann man sehr gut reden“. Und es gibt einen anderen Teil. Den, für den das nicht gilt.
Es ist der Tag X
Um 8.35 Uhr, es ist gerade hell, ist es dann so weit. Eine letzte Durchsage, „Verlassen Sie den Ort“, dann rücken die Polizisten vor. Schieben den Zaun weg. Durchbrechen Menschenketten, für die sich Protestler untergehakt haben.
Es ist der Tag X. Der Beginn der Räumung der Siedlung Lützerath, westliches Nordrhein-Westfalen. Der letzte Ort am Tagebau Garzweiler II, der geopfert werden soll. RWE gehört dieser Ort, der Konzern will ihn abbaggern, um an die Braunkohle unter Lützerath zu gelangen.
RND-Reporter zur Lage in Lützerath: „Es hat hier durchaus kritische Szenen gegeben“
Die Polizei hatte am Mittwochmorgen mit der Räumung der von Klimaaktivisten besetzten Ortschaft Lützerath im rheinischen Braunkohlerevier begonnen.
© Quelle: RND
Aber bis zu 1000 Aktivisten und Aktivistinnen haben sich hier verschanzt, in verlassenen Gebäuden und Baumhäusern, um genau das zu verhindern. Es ist der Kampf um einen von den Bewohnern längst verlassenen Ort, der zum Symbol geworden ist – für den Kampf zwischen Klimaschutzbewegung und Politik.
Gleich hinter den ersten Blockaden, in einem Gebetswinkel am Ortseingang, hat Martin Hankammer die Nacht verbracht. 64 Jahre ist er alt, früher bei SAP, jetzt im Ruhestand. Angespannt wirkt er, „das ist das erste Mal, dass ich so etwas mache“, mulmig sei ihm zumute angesichts der Polizisten, die sich vor ihm aufbauen. In den vergangenen zwei Jahren haben sie hier Gottesdienste gefeiert, haben mit ihrem gelben Holzkreuz demonstriert. Jetzt singen sie ein letztes Mal „Von guten Mächten wunderbar geborgen“, umstellt von Polizei mit Schutzhelmen. Dann lassen sie sich wegführen. Das Ende eines Protests.
Steine und Stöcke fliegen
Die Polizei rückt an diesem Morgen rasch vor, besetzt den ganzen Ort. Und stößt dabei auf den Widerstand jener 10 bis 15 Prozent der Aktivistinnen und Aktivisten, die als gewaltbereit gelten. Im Hof des letzten Bauern haben sich einige hinter Barrikaden verschanzt. Steine und Stöcke fliegen auf Polizisten, die ihre Schilde hochreißen. „Aufhören!“, schreit einer der Aktivisten, dann wird es ruhiger. Weiter hinten, an einem der besetzten Mehrfamilienhäuser, fliegen weiter Steine, Feuerwerkskörper explodieren, ein Molotowcocktail zerschellt auf einem Feldweg.
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Alles das verhindert nicht, dass die Polizei schnell überall im Ort präsent ist. Auf der Wiese, zwischen Baumhäusern, wo bis zum Tag zuvor Aktivisten über Verteidigungsstrategien diskutierten, stehen jetzt Polizistinnen und Polizisten in kleinen Gruppen. Der Polizei steht der mühsame und vielleicht auch gefährliche nächste Schritt noch bevor: die Räumung der Häuser, von der die Beamtinnen und Beamten nicht wissen, was sie erwartet. Und der Baumhäuser.
In einem von ihnen, Haus Hase, wie die Aktivisten es nennen, in 15 Metern Höhe, harrt nun Julia aus, 29 Jahre alt, Ärztin, seit mehr als zwei Jahren in Lützerath. Zum Gespräch seilt sie sich ein Stück ab, gerade so weit, dass hinzueilende Polizisten sie nicht packen könnten. „Mein Herz hat bis zum Hals geschlagen“, sagt sie über jenen Moment am Morgen, als die Durchsage „Großer Alarm“ durch das Camp drang.
„Stabilisierte Lage“
Wie lange sie nun oben im Baumhaus bleiben können, wollen? Julia muss kurz rechnen, sie seien zu dritt, hätten 100 Liter Wasser, „rund zehn Tage“. Wie groß die Gefahr sei, dass es zu Gewalt kommt zwischen Polizei und Aktivisten? Nun, sagt Julia, die eigentliche Brutalität gehe jedenfalls von RWE aus, vom Abbaggern der Braunkohle, vom Klimawandel, der dadurch beschleunigt wird. „Das ist die viel krassere Gewalt, die jetzt schon in vielen Regionen auf der Welt Menschen tötet“, sagt sie. Und dann sagt sie noch: „Wir werden alles tun, um den Ort zu verteidigen.“ Julia sagt das mit sanfter, freundlicher Stimme. Aber friedlich klingt das eher nicht.
„Friedlich war das bislang nicht“, sagt auch ein Polizeisprecher am Mittag. Acht verletzte Polizisten, davon zwei durch Auseinandersetzungen mit Aktivisten, das ist seine Bilanz bis dahin, außerdem zehn verletzte Aktivisten, zwei davon seien „medizinische Notfälle“. Die Lage aber sei nun „stabilisiert“.
Man sei „sehr zufrieden“ über den bisherigen Verlauf der Räumung, sagt später ein anderer Polizeisprecher. Nach einem „sicherlich durchmischten Beginn würde ich sagen: Die Lage hat sich deutlich beruhigt. Wir begrüßen vor allen Dingen auch ausdrücklich, dass sich doch eine Vielzahl von Aktivisten dazu entschlossen hat, den Bereich hier friedlich und ohne Gegenwehr zu verlassen.“
„Hambach darf sich nicht wiederholen“
Wenn es so bliebe, dann wäre es nicht nur das Verdienst der friedfertigen Verteidigerinnen und Verteidiger Lützeraths. Sondern auch des Mannes, der für den Polizeieinsatz verantwortlich ist: Dirk Weinspach, Polizeipräsident von Aachen, 63 Jahre alt – und seit 40 Jahren Mitglied der Grünen.
„Hambach darf sich nicht wiederholen“, hat Weinspach gesagt, als er gerade erst mit dem Job beauftragt worden war. 2018 war die damalige nordrhein-westfälische Landesregierung von CDU und FDP gegen die Baumbesetzer im Hambacher Forst mit harter Hand vorgegangen. Die Polizeiabteilung im NRW-Innenministerium hatte die Führung des Einsatzes stark mitbestimmt und Weinspach, der wegen seines Parteibuchs als unsicherer Kantonist galt, wurde ziemlich außen vor gelassen. Jetzt, wo die Grünen in Düsseldorf mit der CDU regieren, heißt es bei vielen: „Wenn es jemanden gibt, der Lützerath halbwegs friedlich räumen kann, dann ist es Weinspach.“
Die defensive Einsatztaktik des Polizeipräsidenten ist aber nur eine Seite seiner Deeskalationsstrategie. Bei einer Bürgerversammlung in Erkelenz am Dienstagabend ließ er „als Privatmann“ durchblicken, dass sich seine Einschätzung zur Klimapolitik und der Frage, wie viel Braunkohle aus dem Tagebau Garzweiler II tatsächlich noch benötigt wird, in einigen Punkten unterscheiden könnte von dem, was er im Staatsauftrag in Lützerath durchsetzen muss. Mehrfach erhielt er dafür Applaus von den Kohlegegnerinnen und Kohlegegnern.
Grüne im Konflikt
Er ist nicht der einzige Grüne in Verantwortung, der in diesen Tagen hin- und hergerissen ist. Klimaschutzminister Robert Habeck verteidigte die Aufgabe von Lützerath als Teil der Vereinbarung zum Kohleausstieg bis 2030. Er wandte sich mit einer Mahnung an alle Beteiligten. Bis zum Mittag habe es in Lützerath Rangeleien gegeben, aber keine Eskalation: „Lasst es dabei von beiden Seiten. Respektiert die verschiedenen Rollen, in denen ihr seid.“ Die Grenze zur Gewalt dürfe nicht überschritten werden.
Die Bundessprecherin der Grünen Jugend, Sarah-Lee Heinrich, beklagte hingegen im ZDF, viele Menschen in Lützerath seien von ihrer Partei enttäuscht: „Wir haben eine Schlagzeile nach der nächsten, dass wir unsere Klimaziele in jedem Bereich eigentlich reißen.“
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte dem RND: „Wer brennende Barrikaden errichtet oder sich in wackligen Baumhäusern versteckt, bringt sich selbst und die Einsatzkräfte in große Gefahr. Das ist verantwortungslos. Ich habe null Verständnis für Gewalt – und dafür, politische Fragen auf dem Rücken von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten auszutragen.“
Das ist ein schärferer Ton als der, der an diesem ersten Tag der Räumung von der Polizei selbst kam. Aber der Beginn der Zerstörung der Baumhäuser ist ja möglicherweise auch erst der Beginn eines längeren Kampfes um Lützerath. Mit vier Wochen rechnet die Polizei, auf sechs Wochen hoffen die Aktivisten.
Aaron ist Student aus Freiburg, er sitzt auf einer hochgezogenen Schaukel zwischen zwei Bäumen, in dünnem grünen Regenschutz. Erst am Vortag ist er gekommen, „um diese Räumung hier zu verzögern“, das sei sein Ziel.
Ende Februar endet die Rodungssaison, dann dürften die Bäume und damit Lützerath in diesem Winter nicht mehr zerstört werden. Der Kampf um den kleinen verlassenen Ort ist auch ein Wettlauf, in dem die Polizei am Nachmittag dieses Tages nur die erste Etappe gewonnen hat.