Kritik an Habeck und Journalisten

„Das Tragen einer Maske wird nur noch empfohlen“: Luftwaffe äußert sich zu umstrittenem Regierungsflug

Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz und Vizekanzler, sitzt auf dem Flug von Berlin nach Montreal im Airbus A340 der Luftwaffe mit Mitarbeitern zusammen.

Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz und Vizekanzler, sitzt auf dem Flug von Berlin nach Montreal im Airbus A340 der Luftwaffe mit Mitarbeitern zusammen.

Berlin. Bei Flügen in den Regierungsmaschinen der Luftwaffe ist den auf Corona getesteten Passagieren das Tragen einer Maske freigestellt. „Der Bedarfsträger stellt für die Delegation sicher, dass Passagiere getestet sind. Das Tragen einer Maske wird nur noch empfohlen.“

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Das sagte ein Sprecher der Luftwaffe am Dienstag auf Anfrage. Foto- und Videoaufnahmen von der Reise des Bundeskanzlers und des Bundeswirtschaftsministers nach Kanada hatten in den Social Media für eine Debatte über die Maskenpflicht im Luftverkehr gesorgt. Auf den Aufnahmen aus dem Regierungsflieger sind Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und mehrere mitreisende Journalistinnen und Journalisten ohne Mund-Nasen-Bedeckung zu sehen. Dabei gilt auf allen innerdeutschen Flügen sowie auf Flügen, die in Deutschland starten oder landen, eigentlich die Pflicht, eine FFP2- Maske oder einen medizinischen Mundschutz zu tragen.

Der Luftwaffen-Sprecher erklärte dazu weiter: „Die Hygienemaßnahmen an Bord der Flugbereitschaft regelt ein Geschwaderbefehl. Dieser berücksichtigt die aktuelle Situation und wird ständig fortgeschrieben.“ Die Flugbereitschaft sei in einem ständigen Austausch mit zuständigen Fachleuten, um auf Lageänderungen zu reagieren.

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Doch wie ist die rechtliche Lage? In Paragraf 28b, Absatz 1 des aktuellen Infektionsschutzgesetzes wird die Maskenpflicht im Luftverkehr festgeschrieben. „Die Verkehrsmittel des Luftverkehrs und des öffentlichen Personenfernverkehrs“ dürfen demnach von den Passagieren und dem Personal nur mit Maske genutzt werden.

Das gelte jedoch nicht für die Regierungsflieger, teilte eine Sprecherin des Bundesverteidigungsministeriums dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) mit. Die Regierungsflieger sind Teil der Flugbereitschaft des Ministeriums. Die Regelung im Infektionsschutzgesetz gelte „für kommerzielle Anbieter im Luftverkehr und den öffentlichen Personenfernverkehr, einschließlich des Luftverkehrs“, erklärte die Sprecherin. Beides treffe für die Flugbereitschaft des Verteidigungsministeriums nicht zu.“

Daher haben wir im Rahmen der Eigenvollzugskompetenz Vorgaben für unser eigenes Personal getroffen. Für die Besatzung besteht während des Aufenthaltes in der Kabine und bei der Durchführung des Service zum Eigenschutz die Verpflichtung, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen“, teilte die Sprecherin mit.

Streit um Maskenpflicht: Habeck und Journalisten ohne Maske im Flieger

Während der Kanada-Reise von Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) sorgen nun Aufnahmen von Bord des Regierungsflugzeugs für Kritik.

Sie erklärte weiter: „Anforderungsberechtigte Stellen der Flugbereitschaft können, neben länderspezifisch relevanten Einreiseregeln, darüber hinaus weitergehende Regelungen treffen (zum Beispiel eine PCR-Testung), um das Schutzniveau noch weiter zu erhöhen.“ Sprich: Weitergehende Regeln liegen in den Händen der Ministerien oder des Kanzleramts, die eine Reise organisieren.

Bei Baerbock herrscht noch Maskenpflicht

Wer mit Annalena Baerbock fliegt, muss beispielsweise weiter Mundschutz tragen: „Das Auswärtige Amt hat seine internen Vorgaben für das Tragen von Masken auf Reisen der Außenministerin bisher nicht verändert“, heißt es aus dem Ministerium. Für alle Delegationsteilnehmerinnen und -teilnehmer gelte, „dass in allen Verkehrsmitteln Masken getragen werden müssen.“

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Die Lufthansa hatte bereits im Mai erklärt, die weiterhin geltende Maskenpflicht nicht mehr von ihren Crews durchsetzen zu lassen. Die Zahl der Konflikte mit Passagieren habe im Zug der vielen Lockerungen im Alltag sowie dem Wegfall der Maskenpflicht in allen Nachbarstaaten Deutschlands stark zugenommen, erklärte die deutsche Airline. Man stelle sich aber nicht gegen das Gesetz und werde die Reisenden auch weiterhin an vielen Stellen des Prozesses auf ihre gesetzliche Pflicht hinweisen, während der Flüge von und nach Deutschland Masken zu tragen.

Lufthansa setzt Pflicht seit Mai nicht mehr durch

Während der Kanada-Reise von Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) sorgen Aufnahmen von Bord des Regierungsflugzeugs für Kritik. Habeck sowie zahlreiche Journalisten und Journalistinnen sind darauf ohne Maske zu sehen.

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An Bord des Airbus A340 der Luftwaffe waren auf dem Flug von Berlin ins kanadische Montreal am Sonntag mehr als 80 Passagiere, darunter 25 Medienvertreter. Fotos und ein ARD-Video zeigen Wirtschaftsminister Habeck und Journalisten dicht beieinander ohne Mund-Nasen-Schutz. Twitter-Nutzer warfen der Bundesregierung und den mitreisenden Journalisten deshalb doppelte Standards vor. Losgetreten wurde die Debatte vor allem von Rechtsaußen-Accounts und Corona-Maßnahmenkritikern.

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Voraussetzung für die Mitreise war ein negativer PCR-Test, der bei Abflug höchstens 24 Stunden alt sein durfte.

RND/dpa/feh

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