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Madrid will gegen Katalonien durchgreifen

Er sucht den Machtkampf mit Madrid: Der katalanische Präsident Carles Puigdemont.

Er sucht den Machtkampf mit Madrid: Der katalanische Präsident Carles Puigdemont.

© Quelle: dpa

Jetzt ist Madrid am Zug: Die katalanische Regionalregierung hat sich nicht eindeutig zur spanischen Verfassung bekannt – die Frist dafür lief um 10 Uhr ab. Regionalpräsident Carles Puigdemont setzt weiter darauf, die Unabhängigkeit durchzusetzen. Das könnte ihn den Job kosten – Madrid will die Kontrolle über die Region übernehmen.

 

Barcelona/Madrid. Der Streit um die Unabhängigkeit Kataloniens eskaliert: Der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont ließ das Ultimatum der Zentralregierung, sich bis 10 Uhr eindeutig zur Einheit Spaniens zu bekennen, verstreichen. Puigdemont drohte dem spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy am Donnerstag im Falle härterer Maßnahmen mit der Ausrufung der Unabhängigkeit. Zugleich betonte er aber seine Dialogbereitschaft.

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Daraufhin kündigte die Regierung des konservativen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy an, sie werde mit Zwangsmaßnahmen gegen die Unabhängigkeitsbestrebungen vorgehen. Die Zentralregierung habe das Nein aus Barcelona zur Kenntnis genommen, hieß es in einer in Madrid veröffentlichten Mitteilung. Deshalb werde man die im Verfassungsartikel 155 vorgesehenen Schritte einleiten, um in Katalonien die Rechtmäßigkeit wiederherzustellen. Für Samstag wurde ein Treffen des Ministerrats einberaumt. Dabei soll dann über konkrete Maßnahmen beraten werden.

Konflikt spitzt sich seit Wochen zu

Der Konflikt zwischen Madrid und Barcelona hat sich seit Wochen zugespitzt. Die katalanische Regierung setzte sich über ein Verbot des Verfassungsgerichts hinweg und organisierte am 1. Oktober ein Referendum über die Unabhängigkeit. Dabei kam es zu einem massiven Polizeieinsatz gegen Teilnehmer der Abstimmung. Bei einer Beteiligung von 42,3 Prozent stimmten 90,1 Prozent für eine Loslösung von Spanien.

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In Barcelona demonstrierten am Mittwochabend nach Angaben der Stadtpolizei etwa 2000 Menschen gegen eine Unabhängigkeit von Katalonien und für die Einheit des spanischen Staates. Einen Tag zuvor hatten rund 200 000 Demonstranten die Freilassung von zwei führenden Aktivisten der Unabhängigkeitsbewegung, Jordi Sànchez und Jordi Cuixart, gefordert. Diese waren wegen „aufrührerischen Verhaltens“ verhaftet worden. Auch beim Champions-League-Spiel des FC Barcelona gegen Olympiakos Piräus forderten Zuschauer die Freilassung der Aktivisten.

Von RND/dpa

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