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Masken-Affäre: Spahn will auf Vermittler in der Unionsfraktion zugehen

Bundesgesundheitsminister Minister Jens Spahn (CDU).

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© Quelle: Getty Images

Das Gesundheitsministerium will in der Maskenaffäre der Union auf Bundestagsabgeordnete zugehen. Es geht um Parlamentarier, die konkrete Verträge zwischen Maskenherstellern und der Bundesregierung vermittelt haben. Die Bundestagsverwaltung hatte auf Vertraulichkeit gedrungen.

 

Berlin. Das Gesundheitsministerium will in der Maskenaffäre der Union auf Bundestagsabgeordnete zugehen, die konkrete Verträge zwischen Maskenherstellern und der Bundesregierung vermittelt haben.

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Das geht aus einem Schreiben von Staatssekretär Thomas Steffen an den Direktor des Bundestages, Lorenz Müller, hervor, das der„Bild am Sonntag“ vorliegt. Das Gesundheitsministerium bestätigte den Inhalt des Schreibens der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Konkret will das Ministerium laut Zeitung auf jene Abgeordneten zugehen, die „im Kontext tatsächlich abgeschlossener Verträge über Schutzausrüstung mit dem BMG kommuniziert haben“. Darüber solle Bundestagsdirektor Müller bis zum 16. März entscheiden.

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte angekündigt, die Namen aller Abgeordneten öffentlich machen zu wollen, die an der Vermittlung von Maskengeschäften beteiligt waren.

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Die Bundestagsverwaltung hatte ihn daraufhin vergangene Woche darauf aufmerksam gemacht, dass Abgeordnete nach einschlägiger Rechtsprechung ein berechtigtes Interesse an der Vertraulichkeit personenbezogener Daten hätten, die von der Freiheit des Mandats geschützt seien.

„Solche Daten dürfen daher nur in eng begrenzten Ausnahmefällen herausgegeben werden“, teilte ein Sprecher mit. Rechtlich unbedenklich erscheine die Herausgabe, wenn dem Ministerium eine Einwilligung der Betroffenen vorliege.

RND/cle/dpa

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