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Maskenskandal: Bayerische SPD fordert eidesstattliche Versicherung

Einen Tag nachdem die Bundestagsabgeordneten der Union geschlossen eine Ehrenerklärung unterschrieben haben, fordert die bayrische SPD eine eidesstattliche Versicherung von Landtagsabgeordneten der Union und der Freien Wähler.

Einen Tag nachdem die Bundestagsabgeordneten der Union geschlossen eine Ehrenerklärung unterschrieben haben, fordert die bayrische SPD eine eidesstattliche Versicherung von Landtagsabgeordneten der Union und der Freien Wähler.

© Quelle: Getty Images

In Bayern fordert die Landtags-SPD eine eidesstattliche Versicherung der Unions- und Freie-Wähler-Abgeordneten. Es müsse berücksichtig werden, ob Abgeordnete im Rahmen des gesamten Pandemiemanagements profitiert hätten, heißt es. Die Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatten am Freitag eine Ehrenerklärung abgegeben.

 

München. Die bayrische Landtags-SPD fordert im Maskenskandal eidesstattliche Versicherungen von Unions- und Freie-Wähler-Abgeordneten. „Wenn es Union und Freie Wähler mit Aufklärung und Transparenz wirklich ernst meinen, dann müssen sie jetzt Nägel mit Köpfen machen. Das heißt konkret: eidesstaatliche Versicherungen, die bei Notariaten hinterlegt werden“, sagte der Fraktionsvorsitzende Horst Arnold am Samstag in München.

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Dabei müsse auch berücksichtigt werden, ob Abgeordnete durch gesellschaftliche Beteiligungen Vermögensvorteile erzielt hätten – nicht nur in Bezug auf die Beschaffung von Masken, sondern auch im Rahmen des gesamten Pandemiemanagements und der entsprechenden staatlichen Ankäufe.

Die Geschäfte einzelner Unionspolitiker mit Corona-Schutzmasken machen Schlagzeilen und zogen Rücktritte nach sich. Der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Nikolaus Löbel hat eingeräumt, dass seine Firma Provisionen von rund 250.000 Euro für das Vermitteln von Kaufverträgen für Corona-Schutzmasken erhalten hat. Die Staatsanwaltschaft prüft, ob ein hinreichender Anfangsverdacht zum Einleiten eines Ermittlungsverfahrens gegeben ist. Gegen den Ex-CSU-Politiker Georg Nüßlein wird bereits wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit ermittelt.

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„Solche "Ehrenerklärungen" sind nichts weiter als eine Alibi-Aktion, sie sind faktisch wertlos“, kritisierte Arnold.

RND/dpa

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