Berlin. Im Streit um die Verteilung von angeblich weniger geprüften Corona-Schutzmasken zwischen Union und SPD hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) den Koalitionspartner erneut kritisiert. „Das ist unter Partnern jedenfalls – und das sind ja Koalitionspartner – schon ein schwieriger Umgang.“

Das sagte Spahn am Dienstag im ARD-„Morgenmagazin“. „Wir haben das sachlich, fachlich miteinander aufgeklärt vor sechs Monaten.“ Nun stelle sich die Frage, warum das, was vor Monaten „geräuschlos“ ging, nun kurz vor einer Wahl hochkomme.

Spahn zeigte sich vom Koalitionspartner enttäuscht. „Da, wo ich herkomme, unter Partnern, sagt man Entschuldigung, wenn man sich verrannt hat. Und das ist wohl nicht zu erwarten in diesem Fall.“

Auch Dobrindt fordert eine Entschuldigung

Rückendeckung bekommt Spahn von der CSU. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat dem Koalitionspartner SPD Lügen vorgeworfen und gefordert, die Anschuldigungen öffentlich zurück zu nehmen.

Man solle zeigen, „dass man auch eine zu Ende gehende Wahlperiode und eine zu Ende gehende Koalition mit Anstand beenden kann und nicht mit Foulspiel und Lüge“, sagte der Chef der CSU-Abgeordneten im Bundestag am Dienstag in Berlin vor einer Fraktionssitzung. Er sei empört, wie mit Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) umgegangen werde.

Dobrindt nannte das Vorgehen der SPD eine „sehr unheilsame Idee“, die dazu geführt habe, „mit einer Lüge zu arbeiten“. Das Vorgehen bei den Masken sei zwischen dem Gesundheits- und dem Arbeitsministerium verabredet gewesen, sagte Dobrindt. Sicherheit und Schutzwirkung der Masken sei dabei nicht in Zweifel gezogen worden. „Dass man daraus versucht, eine Instrumentalisierung dann auch über Obdachlose und Behinderte zu machen, ist schon eine ganz untere Schublade.“

Bei Teilen der SPD bekomme man das Gefühl, dass diese „wohl keine Bereitschaft mehr haben, am Fußballspiel teilzunehmen, sondern nur noch den Rasen kaputt treten wollen“. Dies gebe einen Vorgeschmack, darauf, „dass wir einen Fake- und Foulspiel-Wahlkampf erleben werden“ - zumindest von Seiten mancher, die keine Skrupel hätten, mit falschen Anschuldigungen zu arbeiten. Explizit kritisierte Dobrindt in diesem Zusammenhang Bundesarbeitsminister Hubertus Heil.

Hintergrund der Debatte, die die schwarz-rote Koalition belastet, ist ein „Spiegel“-Bericht über den Umgang mit angeblich minderwertigen, in China bestellten Corona-Masken. Demnach sollten nach Plänen des Gesundheitsministeriums Masken, die nicht nach hohen Standards getestet worden seien, an Einrichtungen für Menschen mit Behinderung oder für Obdachlose gehen.

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SPD fordert Rücktritt

Nach einer Intervention des SPD-geführten Arbeitsministeriums sei davon Abstand genommen worden. Spahn hatte die Vorwürfe zurückgewiesen, von der SPD-Spitze kamen Rücktrittsforderungen.

Spahn kündigte an, sich trotzdem weiter auf das zentrale Thema der Corona-Impfungen fokussieren zu wollen. Er bekräftigte außerdem seinen Appell an die Impfwilligen in Deutschland, sich noch für „wenige Wochen“ in Geduld zu üben, wenn sie noch keinen Impftermin hätten.

Spahn betonte: „Es geht um Wochen, nicht um Monate.“

RND/dpa