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McAllister fordert Einstellung der Türkei-Hilfen

„Die diskutierte Kürzung der Vorbeitrittshilfen könnte eine Möglichkeit sein“: David McAllister.

„Die diskutierte Kürzung der Vorbeitrittshilfen könnte eine Möglichkeit sein“: David McAllister.

© Quelle: dpa

Der CDU-Europapolitiker David McAllister plädiert für eine Neuausrichtung der EU-Türkei-Beziehungen. Geld soll es für Ankara nur noch gegen die Einhaltung ganz bestimmter Auflagen geben – wenn überhaupt.

 

Berlin. Der CDU-Europapolitiker David McAllister fordert ein Ende der Auszahlung sogenannter Vorbeitrittshilfen an den EU-Beitrittskandidaten Türkei. „Wir wollen den Ausbau des Rechtsstaats und die Sicherung der Menschenrechte in der Türkei weiterhin fördern, aber die finanzielle Unterstützung des Landes muss direkt an eine positive Entwicklung in diesen Feldern gekoppelt sein“, sagte McAllister dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Ohne klare Fortschritte sollte es keine weiteren Zahlungen geben“, betonte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europa-Parlament. Am Donnerstag kommen in Brüssel die Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Staaten zu ihrem zweitägigen Gipfeltreffen zusammen. Die Beziehungen zur Türkei werden eines der zentralen Themen sein.

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McAllister äußerte sich besorgt über die jüngsten Entwicklungen in der Türkei. „Die Türkei ist ein wichtiger Partner und Nato-Verbündeter, aber sie bewegt sich derzeit mit großen Schritten weg von unseren europäischen Werten“, sagte McAllister. Der CDU-Politiker begrüßt, dass das Thema heute auf der Agenda der EU 28 steht. „Es ist richtig, bei diesem Europäischen Rat die Beziehungen mit der Türkei grundsätzlich zu prüfen.“ Die besorgniserregende Situation in der Türkei erfordere eine Reaktion der Europäischen Union. „Die diskutierte Kürzung der Vorbeitrittshilfen könnte eine Möglichkeit sein“, sagte McAllister dem RND.

Im Haushalt der EU-Kommission sind bis 2020 insgesamt 4,45 Milliarden Euro an Heranführungshilfe eingeplant. Bisher wurden davon nach Angaben der EU-Kommission rund 260 Millionen Euro ausgezahlt. Der Großteil floss demnach direkt an Projekte zur Stärkung der Zivilgesellschaft. Zahlungen direkt in den türkischen Staatshaushalt seien ausgeschlossen.

Von Marina Kormbaki/RND

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