SPD spricht von „Mallorca-gate“

Medienbericht: NRW-Minister feierten kurz nach Flutkatastrophe auf Mallorca

Nordrhein-Westfalens Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) sitzt im Düsseldorfer Landtag.

Nordrhein-Westfalens Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) sitzt im Düsseldorfer Landtag.

Düsseldorf. Rund zehn Tage nach der Flutkatastrophe im vergangenen Juli in NRW hat Landesumweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) einem Medienbericht zufolge mit weiteren Regierungsmitgliedern auf Mallorca Geburtstag gefeiert.

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Das berichtete der „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Donnerstag). „Ich bestätige das“, sagte Heinen-Esser am Donnerstag zu dem Bericht der Deutschen Presse-Agentur. Auch NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) und Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner (CDU) hätten am 23. Juli an einer Geburtstagsfeier des Ehemanns von Heinen-Esser teilgenommen.

Geburtstagsfeier war bisher nicht bekannt

Heinen-Esser habe der Zeitung gegenüber erklärt, dass auch die Kölner Bundestagsabgeordnete Serap Güler zu den Gästen gehört habe. Die nordrhein-westfälische Umweltministerin steht bereits seit längerem in der Kritik, weil sie ihren Mallorca-Urlaub nach dem Hochwasser am 14. Juli zwar kurz unterbrochen, dann aber fortgesetzt hatte. Diesen Schritt hatte sie damit begründet, sie habe ihre minderjährige Tochter zurückholen müssen, die mit Freundinnen auf der Insel zurückgeblieben war. Von einer Geburtstagsfeier hatte sie auch im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss bisher nichts mitgeteilt.

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Die SPD-Opposition sprach von einem „absoluten Skandal“ und einem „Mallorca-Gate der Landesregierung“. Jetzt sei Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) gefordert, die Affäre umgehend vollständig aufzuklären, verlangte SPD-Partei- und Fraktionschef Thomas Kutschaty. Er forderte: Treffe es zu, dass „inmitten der größten Hochwasserkatastrophe in der Geschichte Nordrhein-Westfalens“ drei Kabinettsmitglieder einen Geburtstag auf Mallorca feierten, müsse das Konsequenzen haben. „Ein solch instinkt- und pietätloses Verhalten ist durch nichts zu rechtfertigen.“ Während Zehntausende Betroffene des Hochwassers mit den Folgen der Flut gekämpft hätten, hätten es sich hochrangige Vertreter der NRW-Landesregierung auf Mallorca „gut gehen lassen“.

Dabei seien vor allem Heinen-Esser und Scharrenbach als Ministerinnen auf Regierungsseite fachlich zuständig für die Hilfen nach der Flut gewesen, betonte der SPD-Oppositionspolitiker. Er sprach von einem „Schlag ins Gesicht all derer, die in dieser Katastrophe so viel verloren haben.“

„Salamitaktik und Vertuschungsversuche“

Der Untersuchungsausschuss hatte der Umweltministerin in der Vergangenheit bereits Verzögerung bei der Aufklärung und zuletzt auch Täuschung vorgehalten. „Die neuen Erkenntnisse setzen dem ganzen jetzt aber die Krone auf“, sagte Kutaschty laut Mitteilung. Nach „Salamitaktik und Vertuschungsversuchen der Umweltministerin“ zeige sich nun, dass „offenbar ein echter Skandal unter der Decke gehalten werden“ sollte.

Das Umweltministerium äußerte sich zunächst nicht näher auf eine dpa-Anfrage. Auch das Bauministerium sowie das Haus von Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner machten bis zum Vormittag keine Angaben.

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RND/dpa

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