Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Berlin geht von mehr als 90 verletzten Polizisten nach zum Teil gewaltsamen Auseinandersetzungen bei Demonstrationen am 1. Mai in der Hauptstadt aus. Dabei gehe es keinesfalls nur um Leichtverletzte, drei Kollegen seien mit Knochenbrüchen ins Krankenhaus gebracht worden, teilte die GdP am Sonntag mit.

Am Samstag war es in Berlin nach weitgehend friedlichen Demonstrationen abends zu gewaltsamen Auseinandersetzungen gekommen. Bei der Demonstration „Revolutionärer 1. Mai“ in Berlin-Neukölln gingen nach Angaben der Polizei von Samstag 8000 bis 10.000 Menschen auf die Straße.

Brennende Barrikaden in Berlin

„Wir haben diverse Stein- und Flaschenwürfe erlebt und brennende Barrikaden gesehen“, sagte der GdP-Landesvize Stephan Kelm. „Das sind deutliche Zeichen dafür, dass es hier nicht um politische Meinungsäußerung geht und man das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zur Legitimation für schwerste Straftaten missbraucht.“

Unter anderem ist es der GdP zufolge zu Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz, zu schwerem Landfriedensbruch, zu tätlichen Angriffen und gefährlichen Körperverletzungen gekommen. „Dass es bei einem massiven Gewaltausbruch naturgemäß ein bisschen dauert, um die Lage auch wieder vollständig unter Kontrolle zu bringen, sollte jedem klar sein“, sagte Kelm.

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Für die Einsatzkräfte sei es ein „Mammutprogramm“ gewesen. Die Polizei habe keine Kräfte mehr zur Ablösung in der Hinterhand gehabt. Kelm kündigte an, die GdP werde sich mögliche arbeitsrechtliche Verstöße genau anschauen.

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat die Gewalt gegenüber Polizisten kritisiert. Sie habe nichts mit politischem Protest zu tun, sagte Geisel am Sonntag. „Wir werden nicht akzeptieren, dass einige gewaltsuchende Autonome uns den 1. Mai als Tag des friedlichen Demonstrierens nehmen wollen.“

Geisel: 1. Mai mit zwei Gesichtern

Nach Angaben der Innenverwaltung sind am 1. Mai in Berlin mindestens 93 Polizistinnen und Polizisten verletzt worden. „Die hohe Anzahl von verletzten Beamtinnen und Beamten macht mich fassungslos“, sagte der Innensenator. Die Zahl der Festnahmen gab die Innenverwaltung mit 354 an.

„Dieser 1. Mai in Berlin hat zwei Gesichter gezeigt: Auf der einen Seite friedliche politische Demonstrationen, auf der anderen Seite dumpfer Wille zur Gewalt“, sagte Geisel.

Nach Angaben des Bündnisses, das zu der sogenannten revolutionären 1. Mai-Demonstration aufgerufen hatte von Samstagabend, sind auch auf Seiten der Demonstranten Dutzende von Menschen verletzt worden.

Berliner Senat in der Kritik

CDU-Fraktionsvorsitzender Burkard Dregger warf dem Berliner Senat einen „Kuschelkurs mit der linken Szene“ vor. Der Senat müsse sich fragen lassen, welchen Anteil an Verantwortung er für das Demo-Geschehen trage, sagte Dregger am Sonntag. „So lange Rot-Rot-Grün mit gewaltbereiten Chaoten sympathisiert, wird es keinen friedlichen 1. Mai geben“, warnte er.

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Paul Fresdorf, kritisierte Straftaten und Angriffe auf Polizisten im Zusammenhang mit der Demo am Samstagabend. „Klare Auflagen, konsequentes Handeln gegen Gewalttäter und keine Toleranz gegenüber Körperverletzung sowie Sachbeschädigung wären angebracht gewesen.“ Das sei jedoch nicht passiert.

Müller: „Kein Verständnis“

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat die gewalttätigen Ausschreitungen bei einer 1. Mai-Demonstration am Samstagabend in der Hauptstadt verurteilt. Er habe „kein Verständnis, wenn einige Gewaltbereite die angespannte und schwierige Lage ausnutzen und Polizistinnen und Polizisten angreifen, zündeln und damit auch viele friedlich demonstrierende Menschen gefährden“, erklärte Müller am Sonntag in Berlin.

Es sei wichtig, auch in Zeiten der Pandemie das Demonstrations- und Versammlungsrecht aufrechtzuerhalten und zu nutzen. „Friedliches und verantwortungsvolles Demonstrieren mit Abstand und Maske ist möglich und funktioniert, das haben die vielen Demonstranten am 1. Mai in Berlin bewiesen.“ Zugleich dankte Müller den Einsatzkräften, die unter den schwierigen Bedingungen die Kontrolle über die Lage nicht verloren hätten.

Wasserwerfer vor Roter Flora in Hamburg

Linke Demonstranten haben sich am 1. Mai in Hamburg ein Katz-und-Maus-Spiel mit einem Großaufgebot an Polizisten geliefert. Dabei kamen vor der Roten Flora im Schanzenviertel auch Wasserwerfer zum Einsatz.

Immer wieder wurden Gruppen von bis zu 150 Personen, die ungeachtet eines Versammlungsverbots auf die Straße gingen, von der Polizei festgesetzt. Es gab zwei Festnahmen. Die von Linksextremen angemeldeten Demos waren aus Infektionsschutzgründen verboten worden.

Sachsen zieht positive Bilanz

In Sachsen hat die Polizei ein positives Fazit gezogen. Der überwiegende Teil der Versammlungen sei friedlich verlaufen, teilte die Polizei in Leipzig mit. In der Messestadt und im Landkreis Leipzig hatte es am Samstag mehr als ein Dutzend Demos und Fahrzeugkorsos gegeben.

Rund 1000 Polizeibeamte aus Sachsen, Rheinland-Pfalz, Brandenburg und Niedersachsen seien im Einsatz gewesen.

Auch in Südwestsachsen verliefen Demonstrationen in Plauen und Chemnitz überwiegend problemlos. Die Polizeidirektionen Chemnitz und Zwickau hatten zusammen rund 1270 Beamte im Einsatz.