Mehr Geld für Bayern durch CSU-Verkehrsminister?

Unter Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt sind die Finanzmittel für bayrische Fernstraßen um fast 50 Prozent gestiegen.

Unter Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt sind die Finanzmittel für bayrische Fernstraßen um fast 50 Prozent gestiegen.

Hannover. Flossen im Jahr 2010 aus dem Haushalt des Verkehrsministeriums noch rund 1,1 Milliarden Euro für Bundesfernstraßen nach Bayern, waren es im vergangenen Jahr rund 1,62 Milliarden. Das entspricht einem Zuwachs von 521 Millionen Euro oder 47 Prozent. Die Antwort auf die Anfrage liegt dem RND vor.

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Zum Vergleich: Die Mittel für alle anderen Bundesländer legten im gleichen Zeitraum im Durchschnitt um 7,3 Millionen Euro zu. In einigen Ländern, darunter Niedersachsen (-23 Millionen Euro), Brandenburg (-47 Millionen) und Sachsen (-130 Millionen) gingen sie zurück. „Seitdem die CSU 2009 das Verkehrsministerium von der SPD übernommen hat, wird der Etat zielgerichtet für Bayern geplündert“, sagte der stellvertretende Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Oliver Krischer, dem RND. „Die CSU schafft es insbesondere die Mittelaufwüchse nach Bayern umzuleiten“, so Krischer weiter. „Das ist kein Zufall, sondern Strategie.“

Laut Recherchen der Grünen zeigt sich dieses Muster nicht nur bei Fernstraßen, sondern auch beim Breitbandausbau und der Forschungsförderung. So seien von rund 2000 Beratungszuschüssen für Kommunen beim Breitbandausbau rund 70 Prozent nach Bayern geflossen. Bei einem 22 Millionen Euro schweren Förderprogramm für vernetztes Fahren liege der Anteil bayerischer Firmen bei 14 Millionen Euro. Und auch bei der Elektromobilität gehe der Hauptteil Förderungen für Autos, Busse und Ladesäulen gen Süden.

„Die CSU hat seit 2009 schleichend die Spielregeln verändert“, beklagt Oliver Krischer. Vielfach werde nicht mehr nach Bedarf und Dringlichkeit entschieden, sondern danach, welche Anträge als erstes im Ministerium eingehen. „Ich vermute, dass die bayerischen Behörden, Firmen und Forschungsinstitute hier einen Informationsvorsprung haben“, so Krischer. „Als Minister und Amtsträger hat man eine Neutralitätspflicht, deren Verletzung strafbar ist“, sagte der Verkehrsexperte. „Es wäre wichtig, dass der Bundesrechnungshof sich diese starken Mittelabflüsse nach Bayern anguckt.“

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Von Andreas Niesmann/RND

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