Mehrere CDU-Politiker fordern Islamgesetz

Die stellvertretende Bundesvorsitzende Julia Klöckner.

Die stellvertretende Bundesvorsitzende Julia Klöckner.

Berlin. Die Debatte war durch das CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn ausgelöst worden. Er forderte vergangene Woche gesetzliche Vorgaben für muslimische Gemeinden in Deutschland. In einem Islamgesetz sollten aus seiner Sicht Regeln für die Ausbildung von Imamen enthalten sein, die Spahn unter anderem zu einer Deutschprüfung verpflichten will. „Es muss transparent sein, was gepredigt und unterrichtet wird“, sagte Spahn.

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Sein Vorstoß wird von mehreren CDU-Politikern unterstützt, zum Beispiel von der der stellvertretenden Bundesvorsitzenden Julia Klöckner, dem Vorsitzenden der Jungen Union (JU), Paul Ziemiak, und dem Mittelstandsvertreter und Paderborner Bundestagsabgeordnete Carsten Linnemann. „Ein Islamgesetz kann die Rechte und Pflichten der Muslime in Deutschland auf eine neue rechtliche Basis stellen“, sagte Klöckner der „Bild am Sonntag“.

Kauder gegen ein Islamgesetz

JU-Chef Ziemiak sagte der „Bild am Sonntag“ mit Verweis auf die Bundestagswahl im September: „Die Debatte um ein Islamgesetz müssen wir dringend führen, auch mit Blick auf das Wahlprogramm.“ Wenn in Moscheen „kein Deutsch gesprochen und ein radikaler Islam gepredigt wird, muss Integration scheitern“, sagte der Vorsitzende der CDU Iserlohn.

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Der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union, Linnemann, sagte der Zeitung, radikalislamische Ideen dürften nicht weiter um sich greifen. „Hier brauchen wir klare Spielregeln“, forderte er. „Deshalb sollte ein Islamgesetz ins Wahlprogramm der Union.“

Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) lehnt dagegen gesetzliche Vorgaben speziell für muslimische Gemeinden in Deutschland ab. Zwar dürfe in den Moscheen „natürlich nichts stattfinden gegen unsere Demokratie, unsere Gesellschaftsordnung, unsere Werte“, sagte Kauder in einem Interview der Deutschen Welle. Dafür sei aber kein Islamgesetz nötig.

Von epd/dpa/RND

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