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Menschenrechtsorganisationen kritisieren EU-Kommission: Asylrecht müsse an der belarussischen Grenze gewahrt bleiben

Menschenrechtsorganisationen kritisieren EU-Kommission wegen der Situation in Belarus.

Menschenrechtsorganisationen kritisieren EU-Kommission wegen der Situation in Belarus.

© Quelle: Ulf Mauder/dpa

27 NGOs haben eine Evakuierung der Menschen im belarussischen Grenzgebiet gefordert. Außerdem müsse ein sofortiger Zugang für humanitäre Organisationen in das Gebiet gewährleistet werden. Pro-Aysl-Geschäftsführer Günter Burkhardt kritisierte auch die Rolle der möglichen künftigen Bundesregierung.

 

Berlin. Kinder- und Menschrechtsorganisationen haben an die EU-Kommission appelliert, die Rechte von Migrantinnen und Migranten an den Außengrenzen der EU zu wahren. Die Menschen im Grenzgebiet zu Belarus müssten umgehend evakuiert werden und Zugang zu einem rechtsstaatlichen Asylverfahren erhalten, erklärten 27 Organisationen laut einer Mitteilung von Pro Asyl am Freitag in Berlin anlässlich des Internationalen Tags der Kinderrechte am 20. November. Außerdem forderten sie den sofortigen Zugang zum Grenzgebiet für humanitäre Organisationen, um die notleidenden Menschen dort versorgen zu können.

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Pro-Aysl-Geschäftsführer Günter Burkhardt kritisierte auch die Rolle der möglichen künftigen Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP in dem Konflikt. „Das derzeitige politische Vakuum in Deutschland darf nicht zulasten der Schutzsuchenden gehen“, meinte er. „Wir beobachten ein Abtauchen führender Köpfe der Ampel-Parteien.“ Zu den Unterzeichnern des Appells gehören unter anderem die deutschen Vertretungen von Amnesty International, Ärzte ohne Grenzen, Brot für die Welt, der Diakonie, Save the Children und der SOS-Kinderdörfer.

RND/dpa

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