Berlin. Der Bundestag debattierte am Freitag erstmals über den vom Kabinett am Dienstag verabschiedeten Entwurf für die Änderung des Infektionsschutzgesetzes. Vor allem über die Ausgangsbeschränkungen und die bundeseinheitliche Corona-Notbremse war bereits in den vergangenen Tagen heftig diskutiert worden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warnte in ihrer Rede zu Beginn der Debatte erneut vor einer Überlastung des Gesundheitssystems. „Es führt kein Weg daran vorbei: Wir müssen die dritte Welle der Pandemie bremsen und den rapiden Anstieg der Infektionen stoppen“, warnte Merkel am Freitag. „Ich muss es auch heute wieder sagen: Die Lage ist ernst. Sehr ernst.“

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Merkel bezieht sich dabei auf verschiedene Kennziffern. So spricht sie von der steigenden Zahl der Neuinfektionen, vom R-Wert und auch von der Belegung der Betten auf den Intensivstationen. Die Hilferufe der Intensivmediziner und von anderen Menschen, die im Gesundheitssystem tätig sind, würden sie täglich erreichen. „Wer sind wir denn, wenn wir diese Notrufe überhören würden?“ Die Ärzte und Pfleger dürfen nicht alleingelassen werden. Allein könnten sie den Kampf nicht gewinnen. Und sie seien auf die Unterstützung jedes Einzelnen angewiesen.

Notbremse keine Auslegungssache mehr

Deshalb sei die bundeseinheitliche Notbremse notwendig. Diese soll dann greifen, wenn die Inzidenz über 100 liegt. Die Notbremse sei dann nicht mehr Auslegungssache, sondern sie greift automatisch.

Die Debatte um die Ausgangsbeschränkungen könne sie zwar in gewissen Maße nachvollziehen und würde die Kritik ernst nehmen, die CDU-Politikerin verteidigt diese Maßnahme aber dennoch: „Ausgangsbeschränkungen sind keine neuen Erfindungen, sondern im aktuell geltenden Infektionsschutzgesetz bereits angelegt.“ In einigen Bundesländern würden diese Maßnahmen bereits angewendet.

„Das Virus verzeiht keine Halbherzigkeit. Das Virus verzeiht kein Zögern. Es dauert alles nur noch länger. Das Virus lässt nicht mit sich verhandeln und versteht nur eine einzige Sprache – die Sprache der Entschlossenheit.“

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Die Bundeskanzlerin verwies auch auf andere Staaten wie Portugal oder Großbritannien, die solche Maßnahmen bereits angewendet haben oder noch anwenden, teilweise deutlich restriktiver. „Es geht darum, abendliche Besuchsbewegungen von einem Ort zum anderen – im Übrigen auch unter Benutzung des öffentlichen Personennahverkehrs – zu reduzieren“, sagte Merkel.

Ausgangsbeschränkungen seien kein Allheilmittel, könnten ihre Wirkung aber in der Kombination mit anderen Maßnahmen wie strengen Kontaktbeschränkungen entfalten. Die Vorteile dieser Maßnahme überwögen die Nachteile.