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Merkel stärkt von der Leyen den Rücken – die ist wegen ihrer Untätigkeit gegenüber Polen und Ungarn unter Druck

Angela Merkel unterstützt den Weg der EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen gegenüber Polen und Ungarn.

Angela Merkel unterstützt den Weg der EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen gegenüber Polen und Ungarn.

© Quelle: Getty Images

Angela Merkel empfiehlt der EU-Kommission, vorerst auf die Nutzung des neuen Rechtsstaatsmechanismus zu verzichten. Das EU-Parlament droht der Kommission bei weiterer Untätigkeit gegen Polen und Ungarn mit einer Klage. Laut der Kanzlerin seien jedoch Kompromiss und Gespräche „das Wesen der Europäischen Union“.

 

Brüssel. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die EU-Kommission dazu aufgerufen, trotz des steigenden öffentlichen Drucks vorerst auf die Nutzung des neuen Rechtsstaatsmechanismus zur Kürzung von EU-Mitteln zu verzichten. Sie finde, dass man die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zu der Klage von Ungarn und Polen gegen den Mechanismus abwarten könne, sagte die CDU-Politikerin am Freitag am Rande eines Treffen mit dem belgischen Premierminister Alexander De Croo in Brüssel. Dass das Europaparlament der EU-Kommission wegen ihrer bisherigen Untätigkeit mit einer Klage droht, sei aus ihrer Sicht ein „bisschen betrüblich“.

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„Wir haben große Probleme, aber ich rate dazu, sie im Gespräch zu lösen, Kompromisse zu finden“, ergänzte Merkel. „Das war immer das Wesen der Europäischen Union und das muss es auch bleiben.“

Europaparlament droht mit Klage

Merkel spielte mit ihren Äußerungen unter anderem darauf an, dass sich der Rechtsausschuss des Europaparlaments am Donnerstag für eine Klage gegen die EU-Kommission ausgesprochen hatte, weil die Behörde den Anfang des Jahres in Kraft getretenen Rechtsstaatsmechanismus bislang nicht ausgelöst hat. Dieser sieht vor, dass EU-Ländern Mittel aus dem gemeinsamen Haushalt gekürzt werden können, wenn wegen Verstößen gegen den Rechtsstaat Missbrauch des Geldes droht.

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Vor allem die Regierungen in Ungarn und Polen befürchten, dass das neue Verfahren vor allem gegen sie eingesetzt werden soll. Sie haben deshalb Klage gegen die Verordnung beim EuGH eingereicht - das Verfahren läuft noch. Die EU-Kommission wollte eigentlich erst tätig werden, wenn der Gerichtshof über die Klagen entschieden hat. So sieht es auch eine Einigung der Staats- und Regierungschefs vom Sommer 2020 vor. Mit ihr waren die Regierungen in Budapest und Warschau im vergangenen Jahr dazu gebracht worden, ihre Blockade von wichtigen EU-Haushaltsentscheidungen aufzugeben. Das Europaparlament ist allerdings der Meinung, dass die Kommission nicht an den Deal gebunden ist.

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Kritiker werfen sowohl der ungarischen als auch der polnischen Regierung vor, die Justiz entgegen den EU-Standards zu beeinflussen. Sie sehen deswegen auch eine Gefahr für den EU-Haushalt, weil in der Regel nationale Strafverfolgungsbehörden und Gerichte für die Aufklärung eines möglichen Missbrauchs von EU-Geldern zuständig sind.

RND/dpa

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