Hannover. Die Bundesregierung will sich laut Medienberichten mehr Kompetenzen bei Abschiebungen verschaffen. Wie "Spiegel Online" berichtete, hat Merkel einen 16-Punkte-Plan vorgelegt, in dem konkrete Schritte vorgeschlagen werden. Die Zielsetzung des Programms ist offensichtlich, die Zahl der Abschiebungen zu erhöhen.

„Es geht aber auch darum, den Widerstand der Bundesländer gegen die derzeitige Abschiebepraxis zu umgehen. Die Bundesregierung will sich eine Hintertür öffnen, durch die sie abschieben kann“, sagt Günter Burkhardt, Geschäftsführer von Pro Asyl.

Bundesländer widersetzten sich

Gemeint ist die Einrichtung von sogenannten „Bundesausreisezentren“, in denen laut Spiegel Online abgelehnte Asylbewerber die „letzten Tage und Wochen“ vor ihrer Abschiebung inhaftiert werden sollen. Bisher sind Abschiebungen allerdings Ländersache. So haben sich fünf Bundesländer Anfang der Woche der Bundesregierung widersetzt und sich dazu entschieden, Ausweisungen nach Afghanistan wegen Sorgen um die Sicherheit der abgelehnten Asylbewerber auszusetzen.

Burkhardt sieht die „Bundesausreisezentren“ als Reaktion auf diesen Widerstand und warnt vor den Folgen. „Hier werden die Kompetenzen der Länder beschnitten. Die Einrichtung der sogenannten ,Bundesausreisezentren’ ist ein Schritt zum Zentralstaat. Außerdem wird ein Konflikt zwischen Landes- und Bundespolizei erzeugt“, sagt er.

„Gemeinsames Zentrum zur Unterstützung der Rückkehr“

Merkel will ihr Programm am morgigen Donnerstag den Ministerpräsidenten beim Bund-Länder-Treffen zur Abstimmung vorlegen.

Neben den zentralen Einrichtungen sieht der 16-Punkte-Plan der Kanzlerin laut „Spiegel Online“ weitere Schritte vor, darunter ein „gemeinsames Zentrum zur Unterstützung der Rückkehr“, das Sammelabschiebungen koordinieren soll. Darüber hinaus sollen Menschen leichter in Abschiebehaft genommen, „von denen eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben“ ausgeht, zitiert das Medium den Plan.

Abgelehnten Asylbewerbern sollen außerdem Anreize geboten werden, freiwillig auszureisen. Das Nachrichtenmagazin nennt hier eine Summe von 90 Millionen Euro, die der Bund noch 2017 als Anreiz und für Reintegrationsprogramme bereitstellen will. Die Höhe der Förderung soll daran gekoppelt sein, wie früh sich ein Asylbewerber entscheidet, Deutschland freiwillig zu verlassen. Auch diesen Ansatz sieht Pro-Asyl-Geschäftsführer Burkhardt kritisch: „Ein Programm, das auf Rückkehr ausgerichtet ist, kann Asylbewerber nicht ergebnisoffen beraten. Es besteht die Gefahr, dass Menschen auf ihr Recht auf Asyl verzichten und sich in Gefahr begeben.“

Von RND/aks