Merkels Politik geht zu Lasten deutscher Sparer

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil.

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil.

Berlin. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hat scharfe Kritik an der Europa-Politik der Bundeskanzlerin geübt. „Angela Merkel ist nicht frei gegenüber dem dezidiert europafeindlichen CSU-Chef Horst Seehofer und gegenüber Finanzminister Wolfgang Schäuble“, sagte Heil dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Ich habe schon öfter erlebt, dass Frau Merkel mit Rücksicht auf größere Teile der CDU und der CSU vor Wahlen nicht gesagt hat, was für Europa tatsächlich notwendig ist, etwa die notwendigen Investitionen in Europa auf den Weg zu bringen“, so Heil weiter.

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Stattdessen habe die Bundeskanzlerin die Europäische Zentralbank in eine Ersatzrolle gedrängt, um mit Niedrigzinspolitik Wachstum zu finanzieren, klagte Heil. „Das geht zulasten der deutschen Sparer.“ Der Kanzlerin sei es nicht gelungen, die großen Fragen Europas zu klären. „Im Ergebnis ist die Gefahr des Auseinanderbrechens der EU nicht gebannt“, sagte Heil dreieinhalb Monate vor der Bundestagswahl. Angela Merkels europapolitisches Bekenntnis als Antwort auf Donald Trump bezeichnete er als „wenig glaubwürdig“.

Von Dieter Wonka

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