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Umstrittene Durchsuchungen

Merz begrüßt Razzien bei Klimaaktivisten – „Rechtsstaat zeigt Zähne“

Friedrich Merz (CDU), CDU-Bundesvorsitzender und Unionsfraktionsvorsitzender.

Friedrich Merz (CDU) befürwortet die Razzien gegen die Aktivisten.

© Quelle: Kay Nietfeld/dpa

Nach den Durchsuchungen bei den Anhängern der Gruppe Letzte Generation gab es Zuspruch von dem Unionsfraktionschef Friedrich Merz. Für ihn ist das Durchgreifen ein Zeichen, dass der Rechtsstaat funktioniert. Das sehen die Klimaaktivsten anders.

 

Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat die Durchsuchungen bei Klimaschutzdemonstranten der Gruppe „Letzte Generation“ begrüßt. Die Aktionen, bei denen sich „sogenannte Klimaaktivisten“ auf Straßen und Flughäfen festgeklebt hätten, hätten „mit Klimaschutz nichts mehr zu tun“, sagte der CDU-Vorsitzende am Dienstag in Berlin. Es gehe um gefährliche Eingriffe in den Straßen- und Luftverkehr, Nötigung, Hausfriedensbruch „und Straftatbestände gegen Leib und Leben der Bevölkerung“. Merz ergänzte: „Hier muss der Rechtsstaat Zähne zeigen. Das tut er. Ich begrüße das ausdrücklich.“

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Mit den Durchsuchungen sei keine Einschränkung des Demonstrationsrechts verbunden, betonte Merz. „Jeder hat in diesem Land das Recht, zu sagen und zu denken, was er will. Aber er muss sich dabei an die Regeln unseres Rechtsstaates halten.“ Wenn jemand dies „mit Gewalt nicht mehr tut, dann muss der Staat seinerseits sein Gewaltmonopol anwenden und durchsetzen“.

Mehr zum Thema

 

Polizei und Staatsanwaltschaft hatten am Morgen elf Wohnungen und Räume von Mitgliedern der „Letzten Generation“ in mindestens sechs Bundesländern durchsucht. Grund seien Attacken von Klimaaktivisten auf Anlagen der Raffinerie PCK Schwedt, teilte die Staatsanwaltschaft im brandenburgischen Neuruppin mit. Es werde wegen Störung öffentlicher Betriebe und des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt. Die Gruppe „Letzte Generation“ sprach von einem „Einschüchterungsversuch“, der sie nicht stoppen werde.

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RND/dpa

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