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„Wir müssen etwas tun"

Merz fordert Unterstützung für besonders von der Inflation betroffene Gruppen

CDU-Chef Friedrich Merz (Archivbild).

Berlin. Angesichts der hohen Inflationsrate in Deutschland hat Unionsfraktionschef Friedrich Merz die Bundesregierung zur Hilfe für besonders von der Preissteigerung betroffene Gruppen aufgefordert. Der frühere Sozialminister Norbert Blüm habe die Inflation als den „Taschendieb des kleinen Mannes“ bezeichnet, sagte der CDU-Vorsitzende am Dienstag in Berlin. Die Koalition sollte sich jetzt insbesondere um diese Einkommensgruppen kümmern.

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„Wir müssen etwas gegen die hohe Inflation tun“, sagte Merz. Für die Preisstabilität sei überwiegend die Europäische Zentralbank (EZB) verantwortlich. „Aber die Bundesregierung sollte es auch unterlassen, ihrerseits preistreibende Entscheidungen zu treffen.“

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), forderte die Bundesregierung auf, umgehend etwas zu tun, um die kalte Progression zu bekämpfen. Diese ist eine Art schleichende Steuererhöhung, wenn eine Gehaltserhöhung komplett durch die Inflation aufgefressen wird, aber dennoch zu einer höheren Besteuerung führt.

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Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will dazu im Herbst Vorschläge vorlegen. Diese würden dann vermutlich Anfang 2023 umgesetzt, sagte Frei. „Dann streicht er alles ein, was das Jahr 2022 noch hergibt an Steuermehreinnahmen. Das ist unredlich.“

RND/dpa

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