Berlin. Nach den Krawallen in der Silvesternacht in Berlin hat CDU-Parteichef Friedrich Merz eine stärkere Präsenz des Rechtsstaats an Brenn­punkt­orten gefordert.

Wenn der Staat das ganze Jahr über wegschaue, könnten sich Brennpunkte und rechtsfreie Räume entwickeln, sagte Merz am Dienstagabend in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“. „Ich denke, wir haben in Deutschland über zu viel Zeit, zu viele Jahre lang weggeschaut.“ Solche Brennpunkte gebe es etwa in Hamburg, Berlin oder Leipzig.

Merz: Überwiegend Jugendliche aus dem arabischen Raum – „die kleinen Paschas“

„Wir müssen dem als Rechtsstaat früher begegnen“, sagte Merz. Er verwies darauf, dass viele Täter bei den Berliner Krawallen in der Silvesternacht einen Migrations­hintergrund gehabt hätten. „Wir haben es mit einem veritablen Problem mangelnder Integration junger Menschen zu tun“, sagte Merz. „Ich gehöre nicht zu denen, die pauschal sagen: Diejenigen, die hier als Ausländer leben, sind nicht integriert. Das ist Unsinn.“

Merz machte zudem auf die Situation an Schulen in Deutschland aufmerksam. Insbesondere Lehrerinnen, aber auch Lehrer, würden dort täglich „verbale Gewalt“ und andere Dinge erleben, so der CDU-Chef. „Und dann wollen sie die Kinder zur Ordnung rufen und die Folge ist, dass die Väter in den Schulen erscheinen und sich das verbitten, insbesondere, wenn es sich um Lehrerinnen handelt“, führte Merz aus. Die Väter würden sich verbitten, dass die Lehrkräfte ihre Söhne, „die kleinen Paschas“, zurechtwiesen, so Merz.

Hauptstadt-Radar

Persönliche Eindrücke und Hintergründe aus dem Berliner Regierungsviertel. Immer dienstags, donnerstags und samstags.

Abonnieren

Mit meiner Anmeldung zum Newsletter stimme ich der Werbevereinbarung zu.

An dieser Stelle fange das Problem an, sagte Merz. Wenn man nicht in der Lage sei, Lehrerinnen und Lehrern zu helfen, dann würden aus den heute Achtjährigen bald „da draußen auf der Straße“ die 15‑Jährigen, so der Politiker mit Blick auf die Silvesterkrawalle. „Da liegt doch das Problem: Wir wehren uns zu spät gegen jene Probleme, die wir auf der Straße gesehen haben.“

Festgenommene bei Silvesterkrawallen mehrheitlich deutsche Staatsbürger

Es gebe ein Problem mit einer kleinen Gruppe von Ausländern. „Das sind überwiegend Jugendliche aus dem arabischen Raum, die nicht bereit sind, sich hier an die Regeln zu halten, die Spaß daran haben, diesen Staat herauszufordern“, sagte Merz. Dieser Aussage widersprach der Soziologe Aladin El‑Mafaalani vom Institut für Erziehungs­wissenschaft der Universität Osnabrück. Merz rede ihm „ein bisschen viel über Arabischstämmige“. Die Polizei habe eine ganze Reihe anderer Nationalitäten erfasst. „Also wahrscheinlich werden Sie in ein, zwei Wochen das zurücknehmen müssen.“ El‑Mafaalani sagte zu Merz’ Aussagen zudem: „Sie reproduzieren ja so ein bisschen Stereotype.“

Mehr zum Thema

 

Neue Zahlen

Silvesterkrawalle: Mehrheitlich Deutsche unter den festgenommenen Angreifern

 

Nach Krawallen in Silvesternacht

Faeser fordert zügiges Handeln der Justiz: „Nur eine schnelle Strafe schafft Respekt“

 

Steinwürfe und abgetretene Autospiegel

Gewalt gegen Polizei: FDP-Politiker stellt Aktivisten in Lützerath in eine Reihe mit Silvesterrandalierern

Wegen der Silvesterkrawalle waren in Berlin 145 Menschen festgenommen worden, darunter zahlreiche Jugendliche und junge Erwachsene. 139 von ihnen waren Männer, nur sechs Frauen wurden festgenommen. Die Personen hatten 18 verschiedene Nationalitäten. Dazu gehören 45 Deutsche, 27 Afghanen, 21 Syrer, neun Iraker, fünf Personen mit polnischer Staats­angehörigkeit, Türken und Libanesen. Auch Personen aus Frankreich, Italien, Australien, Indien, Iran, Serbien, Jordanien und afrikanischen Ländern tauchen in der Statistik der Polizei auf. Diese Zahlen beziehen sich auf alle Delikte in der Silvesternacht, also etwa Brandstiftung, Verstößen gegen das Spreng­stoff­gesetz und Landfriedensbruch.

Im direkten Zusammenhang mit Übergriffen auf Einsatzkräfte wurden 38 Menschen festgenommen, zwei Drittel von ihnen sind deutsche Staatsbürger. Darüber berichtete zuerst der „Tagesspiegel“. Laut dem Bericht hätten viele der Angreifenden nach überein­stimmenden Berichten der Einsatzkräfte einen Migrations­hintergrund. Die meisten der Festgenommen sind unter 21 Jahre alt. Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hat für diesen Mittwoch zu einem Gipfel gegen Jugendgewalt eingeladen.

RND/dpa/sic