Gesetz soll am Mittwoch angepasst werden

„Milliardenschweres Strohfeuer“: Kritik an 9-Euro-Ticket wird lauter

Viele Menschen, die Bus und Bahn nutzen, freuen sich auf das angekündigte 9-Euro-Ticket. Doch von verschiedenen Seiten gibt es scharfe Kritik.

Viele Menschen, die Bus und Bahn nutzen, freuen sich auf das angekündigte 9-Euro-Ticket. Doch von verschiedenen Seiten gibt es scharfe Kritik.

Berlin. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat vor der Anpassung des Regionalisierungsgesetzes zur Umsetzung des 9-Euro-Tickets das Billig-Angebot grundsätzlich kritisiert. „Die Mittel für das 9-Euro-Ticket sind besser angelegt, wenn sie für zusätzliche Verbindungen mit Bahn und Bus und für eine bessere Taktung verwendet werden“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Insbesondere die nachhaltige Verbesserung der Verkehrsverhältnisse im ländlichen Raum muss das Ziel der Bundesregierung sein.“

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Die Mobilitätswende werde nur flächendeckend gelingen, wenn Bund und Länder zusätzliche Mobilitätsangebote förderten. „Wenn das 9-Euro-Ticket dennoch gewollt ist, muss seine Finanzierung vollumfänglich vom Bund sichergestellt werden“, unterstrich der Verbandschef und forderte, dass die Mittel für das verbilligte Ticket nicht auf den Corona-Rettungsschirm angerechnet werden dürften. „Ansonsten ist zu befürchten, dass das Angebot ausgedünnt werden könnte.“

Verkehrsbranche warnt: Mögliche Kostenfalle beim 9-Euro-Ticket

Während die Einen über die Einführung des 9-Euro-Tickets zum 1. Juni jubeln, macht sich der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen Sorgen.

Weiter pochte Landsberg auf attraktive Folge-Angebote, „um die Menschen langfristig für einen Umstieg auf Bus und Bahn gewinnen“.

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Kritik am Konzept des Tickets kam auch vom Verkehrsunternehmen Flixbus. „Das 9-Euro-Ticket stellt sich aktuell als milliardenschweres Strohfeuer und teurer Ein-Mal-Effekt dar, viele Fragen zu Umsetzung und Finanzierung sind noch offen“, hieß es auf RND-Anfrage.

Unterstützung für Busunternehmen gefordert

Auf einen deutlichen Finanzausgleich der hohen Energiekosten drang der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmen (bdo). „Die Bundesregierung muss jetzt schnell den notwendigen Energiekostenausgleich schaffen“, sagte bdo-Präsident Karl Hülsmann dem RND. „Nach der Energiekostenexplosion durch den Krieg in der Ukraine werden die Busunternehmen jetzt noch durch den 9-Euro-Überraschungscoup der eigenen Regierung zusätzlich belastet.“

Hülsmann ergänzte: „Dieser Doppelschlag ist eine existenzielle Bedrohung ungeahnten Ausmaßes.“ Ohne zusätzliche Mittel würden die Busunternehmen die Mobilität in Deutschland nicht länger sicherstellen können.

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Am Dienstag hatten die Länder einen Brief an Bundesverkehrsminister Volker Wissing und Bundesfinanzminister Christian Lindner (beide FDP) geschickt. Darin forderten die Landesverkehrsminister 1,5 Milliarden Euro für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) noch in diesem Jahr. Das Schreiben liegt dem RND vor.

Dem Papier zufolge erwarten die Länder in 2022 Mehrkosten von insgesamt 2,95 Milliarden Euro im Nahverkehr. „Die Verkehrsministerkonferenz hält es für notwendig, dass der Bund zumindest die Hälfte der Finanzierung dieses Mehrbedarfs zusätzlich in 2022 bereitstellt“, verlangten sie.

Am Mittwoch will das Bundeskabinett eine Anpassung des Regionalisierungsgesetzes verabschieden, um das 9-Euro-Ticket umsetzen zu können. Der Bund lehnt einen finanziellen Ausgleich der Energiekosten ab - mit der Erklärung, den Unternehmen kämen die Entlastungen beim Sprit ebenfalls zu Gute.

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