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Münchner Sicherheitskonferenz – Wie der Konflikt zwischen Russland und Ukraine die internationale Agenda bestimmt

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Münchner Sicherheitskonferenz beschäftigten sich vorrangig mit einem Thema: dem Russland-Ukraine-Konflikt.

München. Mitten in der Krise, die so verfahren ist, dass manche bereits von einem großen Krieg in Europa reden, nimmt einer erst mal einen Schluck Tee. Der chinesische Außenminister Wang Yi hat sich zugeschaltet zur Münchner Sicherheitskonferenz, hinter sich die rote Landesfahne mit den gelben Sternen, vor sich eine weiß-blaue Porzellantasse mit Deckel.

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Der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine hat die Konferenz beherrscht. Einige sehr harsche Worte fallen in Richtung Moskau. Der russische Außenminister Sergej Lawrow ist gar nicht erst angereist. Wang Yi nimmt den Deckel von seiner Tasse und trinkt einen Schluck. Dann sagt er: „Wir sitzen alle in einem gemeinsamen Schiff. Nur wenn wir gemeinsam rudern und die Segel hochziehen, können wir vorankommen.“ Fast sanft wirkt das im Vergleich zu anderen Rednern.

Wang Yi setzt Punkte, von denen sich Russland angesprochen fühlen kann – die Skepsis gegenüber einer Nato-Osterweiterung etwa. „Wird das wirklich Frieden in Europa bringen?“, fragt der Minister und plädiert für einen neutralen Status der Ukraine. Aber er übernimmt auch Stichworte des Westens. „Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität eines jeden Landes“ müssten geschützt werden, sagt er. „Die Ukraine ist hier keine Ausnahme.“

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Schließlich plädiert er für neue Verhandlungen über die Umsetzung des Minsk-Vertrags: „Warum können sich nicht alle Parteien zusammensetzen und detailliert Gespräche führen und einen Zeitplan erarbeiten, wie dieses Abkommen umgesetzt werden kann?“, fragt Wang Yi. Noch einen Schluck Tee.

China bietet sich als Vermittler an

Zwei Blöcke prallen aufeinander – Russland und der Westen. Die aufstrebende Großmacht China, in der Kritik wegen Missachtung von Menschenrechten und diktatorischer Staatsführung, verweist auf die Gültigkeit von Völkerrecht, bietet sich als Vermittler an – kein unkluger Schachzug aus chinesischer Sicht.

Am letzten Tag der Olympischen Spiele in Peking bleiben die Meldungen von der ukrainisch-russischen Grenze zunächst jedenfalls weitgehend aus, ganz so als überlasse Russlands Präsident Wladimir Putin seinem chinesischen Kollegen Xi Jinping die Bühne an diesem Tag. Vor zwei Wochen erst haben sie sich getroffen und demonstrativ mehr Zusammenarbeit vereinbart.

Aber von Entspannung kann keine Rede sein: Die Separatisten in der Ostukraine haben zu den Waffen gerufen und dem russischen Bevölkerungsteil geraten, das Land zu verlassen. Mit Bussen werden Frauen und Kinder über die Grenze gebracht. Frankreich, Deutschland und Österreich haben ihre Staatsbürger aufgefordert, die Ukraine schnell zu verlassen.

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„Eine militärische Auseinandersetzung ist jederzeit möglich“, heißt es mittlerweile in den Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes. Die Lufthansa reduziert ab Montag ihre Flüge nach Kiew und Odessa drastisch. Die Bundeswehr hat die Bereitschaft zur Verlegung in osteuropäischen Nato-Staaten erhöht. Belarus und Russland setzen als Demonstration der Stärke ihre gemeinsamen Militärübungen fort.

Biden prescht voran

Und die Anspannung übermittelt sich auch in Worten, immer drängender und drohender werden die auch von Seiten des Westens. Vor allem US-Präsident Joe Biden prescht da voran: Ein Angriff auf die Ukraine stehe kurz bevor, sagt er und verweist auf Informationen von Geheimdiensten. Er hat das schon einmal getan, das damit verbundene Datum ist verstrichen. Nun fügt Biden eine Dimension hinzu: Auch die Hauptstadt Kiew werde angegriffen werden.

Nicht alle scheinen diesen Auftritt besonders geschickt zu finden: „Wer sich hinstellt und prognostiziert, wie es sein wird, leidet unter einem Hybrisvirus“, sagt Bundeskanzler Olaf Scholz am Samstag in seiner Rede auf der Sicherheitskonferenz.

Etwas diplomatischer formuliert es Außenministerin Annalena Baerbock. Es gebe keinen Hinweis, dass sich Putin schon entschieden habe, sagt sie. Und während US-Vizepräsidentin Kamala Harris konkretisiert, es könne Sanktionen gegen Finanzinstitutionen und verantwortliche Personen in Russland geben, verweist Baerbock auf eine Schachtaktik: „Wenn man die nächsten fünf Züge präsentiert, wird man nicht sonderlich erfolgreich sein.“ Sie trommelt ihre G7-Kollegen zusammen und schickt erneut eine eindringliche Bitte nach Russland: „Noch gibt es einen einfachen Ausweg: „Ziehen Sie Ihre Truppen ab.“ Es ist fast schon ein Flehen.

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Besonders deutlich warnt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj vor den Kriegsszenarien: „Wir können nicht immer wieder sagen, dass der Krieg morgen eintreten wird.“ Die Spekulationen führten dazu, dass weniger investiert werde, dass die Wirtschaft, die Stabilität des Landes leidet. „Wie kann man in einem solchen Land leben?“ Er ist eigens nach München gereist, obwohl es doch angeblich jederzeit losgehen kann mit einem Angriff. Es ist eine Demonstration von Nervenstärke Richtung Russland.

Selenskyj: „Die Welt muss handeln“

„Wir sind nicht panisch“, betont Selenskyj. Aber er hat sich auch etwas vorgenommen: einen lautstarken Hilferuf. „Die Welt muss handeln“, ruft er. Es gehe schließlich auch um die Sicherheit Europas. „Nicht nur wir brauchen Frieden, die Welt braucht Frieden.“ Der frühere Schauspieler spricht schnell, er ist aufgebracht, seine Rede ist eine einzige Anklage. Die Ukraine fühle sich alleine gelassen, von vielen Ländern, von der Nato, von der EU, von den Vereinten Nationen – und von manchen Ländern sowieso.

Die Uno habe noch keine Antwort auf neue Sicherheitsherausforderungen, die Nato und die EU vertrösteten die Ukraine mit deren Beitrittswunsch. Es werde viel geredet, aber wenig gehandelt. „Was bekommen wir? Schweigen“, beklagt sich Selenskyj. So werde es keinen Frieden geben.

Waffenlieferungen brauche die Ukraine, finanzielle Unterstützung, Investitionen, einen Zeitplan für einen Nato-Beitritt und außerdem eine Sicherheitsgarantie. Was genau diese beinhalten soll, lässt er offen. Die Nato hat ein militärisches Eingreifen in der Ukraine ausgeschlossen. Die gegen Russland angekündigten Sanktionen müssten sofort greifen, und nicht erst nach einem Angriff. „Worauf warten Sie?“, fragt Selenskyj.

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Den russischen Präsidenten Putin fordert er einmal mehr zu einem Treffen auf. Russland hat das bisher mit dem Hinweis zurückgewiesen, es dürfe dabei nicht nur um Show gehen. Auch die Ukraine müsse etwas anzubieten haben – und etwa die Beschlüsse des Minsker Abkommens umsetzen. Ein Waffenstillstand und eine von der OSZE überwachte Sicherheitszone in der Ostukraine sind darin unter anderem vorgesehen. Russland und die Ukraine werfen sich gegenseitig vor, die Umsetzung zu blockieren.

Scholz verschärft seinen Ton

Auch Kanzler Scholz, der so lange zurückhaltend geblieben ist, hat seinen Ton verschärft. „In Europa droht wieder ein Krieg“, sagt er in München. Die Argumentation von Präsident Putin, in der Ostukraine müsse ein Völkermord verhindert werden, bürstet er als „lächerlich“ ab. „Der Frieden in Europa kann nur gewahrt werden, wenn Grenzen nicht verschoben werden“, insistiert Scholz. Als „Macht unter Mächten“ hat er die EU zuvor definiert und selbstbewusstes Auftreten gefordert – der Versuch, als offensiver wahrgenommen zu werden als seine Amtsvorgängerin Angela Merkel. Da ist dann auch eine Positionierung im Ukrainekonflikt angesagt.

Selenskyjs Wutrede über den aus seiner Sicht tatenlosen Westen hallt auf der Sicherheitskonferenz nach. Teilnehmer beschwören etwas irritiert, es sei doch das Wesen dieser Veranstaltung, dass gesprochen wird – nicht nur auf der Bühne, sondern auch in Hinterzimmern. Es wird dort beraten, nach Lösungen gesucht oder einfach nur Adressen ausgetauscht.

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Für Aufregung besonderer Art sorgt ein Managermittagessen: Ein Foto zeigt einen Tisch, um den rund 30 Männer sitzen. Die meisten der eingeladenen Frauen hätten abgesagt, eine Frau sei auf dem Foto nicht zu sehen, sagt Ex-Siemens-Chef und Organisator Joe Kaeser, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Künftig werde man aber die Einladungspraxis ändern, um für ein ausgewogeneres Verhältnis zu sorgen.

Ukrainische Konferenzteilnehmer schlagen sich da schon mit anderen Problemen herum: Entweder müssten sie Hals über Kopf die Konferenz verlassen oder sich später mit Auto oder Bahn durchschlagen, um wieder in die Heimat zu kommen, sagt die ehemalige ukrainische Vize-Ministerpräsidentin, Iwanna Klympusch-Zynzadse, dem RND, das sei ein „schlechtes Signal“. Die Welt müsse doch erkennen, dass es Putin nicht allein um die Ukraine gehe, sagt Klympusch-Zynzadse. Er wolle seine Einflusszonen ausweiten. „Damit besteht die Gefahr eines Dritten Weltkriegs.“

Redner betonen Einigkeit des Westens

Wieder und wieder betonen Redner die Einigkeit des Westens. Nicht jeder müsse dabei dasselbe leisten, betonen Vertreter der Bundesregierung, wenn sie mal wieder auf Waffenlieferungen angesprochen werden, und verweisen auf die finanzielle Unterstützung für die Ukraine. EU-Ratspräsident Charles Michel kündigt eine Geberkonferenz für das Land an. Und mit Blick auf Russland sagt er: „Sie haben gehofft, Zwietracht zu säen, unser Bündnis zu schwächen und uns zu spalten, aber sie haben genau das Gegenteil erreicht.“ Er klingt erfreut.

Von der Dramatik drinnen ist draußen vor der Hoteltür nichts zu spüren. Von den einst großen Protesten gegen die Sicherheitskonferenz ist wenig geblieben. Ein paar Hundert Demonstranten protestieren am Samstag, sie werfen der Nato Kriegstreiberei vor. Sonst bleibt es weitgehend still in der Innenstadt. 2000 Kilometer weiter droht Krieg. Es klingt ganz nah.

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