Berlin. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat in einem Schreiben an die Mitglieder der Bundestagsfraktion die Politik der Bundesregierung zum Krieg in der Ukraine verteidigt und Kritikerinnen sowie Kritikern vorgeworfen, Tatsachen teilweise zu unterschlagen oder bewusst falsch darzustellen. Dabei griff er erneut Abgeordnete der Ampelkoalition an.

„Wir dürfen uns von Stimmen nicht beeindrucken lassen, die uns und der Öffentlichkeit weismachen wollen, Deutschland komme seiner Verantwortung nicht nach“, betonte Mützenich in seinem Schreiben vom Mittwoch an die Abgeordneten, das dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.

Im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen habe die Bundesregierung Waffen zur Selbstverteidigung nach Kiew geliefert und der Lieferung aus Drittstaaten zugestimmt, so Mützenich. „Dazu gehören gepanzerte Fahrzeuge, Schützenpanzer und Haubitzen. Genauso wichtig sind Panzerabwehr- und Luftabwehrraketen sowie Maschinengewehre, Nachtsichtgeräte und Munition.“

Der Wunsch nach schweren Waffen

Die Ukraine fordert schwere Waffen von Deutschland, um sich gegen den russischen Angriffskrieg besser wehren zu können. Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat angekündigt, dass die Ukraine mindestens 1 Milliarde Euro für den Kauf von Waffen bekommen soll – aber er hat eben nicht die Lieferung von schweren Waffen aus Bundeswehrbeständen zugesagt. Kritikerinnen und Kritiker befürchten, der Weg über den Einkauf von Waffen könne für die Ukraine zu lange dauern.

„Unsere Entscheidungen, welche Waffen geliefert werden können und sollen, richten sich an den Grundsätzen aus, ob sie unmittelbar der Selbstverteidigung der ukrainischen Streitkräfte dienen und ob zugleich die Aufgaben der Bundeswehr weiter erfüllt werden können“, schrieb Mützenich nun an die Abgeordneten. „Gleichzeitig haben wir uns zusammen mit den Partnerregierungen verpflichtet, alle Entscheidungen daran auszurichten, nicht selbst Kriegspartei zu werden“, betonte der SPD-Fraktionschef.

Deshalb sei es richtig, dass der Bundeskanzler gemeinsam mit dem amerikanischen und dem französischen Präsidenten Wege erörtere, wie der Krieg in der Ukraine beendet werden könne. Mützenich verwies auf die Sanktionspakete, aber auch auf den Versuch, humanitäre Feuerpausen zu erreichen.

„Dass einige Kritiker der deutschen Regierungspolitik all diese Tatsachen teils unterschlagen, teils bewusst falsch darstellen, zeigt, dass es diesen offensichtlich um mehr als um eine kritische Begleitung der deutschen Sicherheitspolitik geht“, kritisierte Mützenich. „Vieles davon macht den Eindruck, dass die Kritik nur am Rande von der Sorge um die Ukraine motiviert ist.“

Er ergänzte: „Genauso bitter empfinde ich einzelne Bemerkungen und Auftritte aus den Koalitionsparteien, die anderen Interessen Vorschub leisten.“

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Kommentar

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Mützenich hatte sich bereits vor einigen Tagen zu Wort gemeldet und Kritikerinnen und Kritiker der Regierungspolitik angegriffen. „Die Bilder und Berichte über den von Russland geführten Angriffskrieg gegen die Ukraine sind schrecklich und verstörend. Sich davon vor Ort ein Bild zu machen kann richtig sein“, schrieb er. „Unter diesem Eindruck allerdings bisher beispiellose Entscheidungen zu fordern, ohne sie selbst verantworten zu müssen, ist falsch – zumal diese weitgehende Konsequenzen für die Sicherheit unseres Landes und der Nato haben könnten.“

Die Reise der Ausschussvorsitzenden

Zuvor waren die Bundestags-Ausschussvorsitzenden Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Anton Hofreiter (Grüne) und Michael Roth (SPD) in die Ukraine gereist – und hatten für mehr Unterstützung der Ukraine geworben. Strack-Zimmermann hatte auf die nachfolgende Kritik des SPD-Fraktionschefs hin erwidert: „Rolf Mützenich gehört leider zu denen, die die Notwendigkeit der Zeitenwende ihres eigenen Kanzlers weder verstanden haben noch verstehen wollen.“ Er könne „nicht akzeptieren, dass sein altes, starres Weltbild zusammengebrochen ist“.

Mützenich kündigte in seinem Brief an die Abgeordneten jetzt an, dass Kanzler Scholz und die SPD-Parteivorsitzenden in der nächsten Fraktionssitzung mit den Parlamentariern über die Ukraine-Politik diskutieren wollen. „Bis dahin danke ich Euch für Eure Solidarität und bitte Euch, auch weiterhin eng zusammenzustehen“, schrieb er an die Abgeordneten.