Nach dem Jamaika-Crash

SPD-Chef Martin Schulz: „Wir scheuen Neuwahlen unverändert nicht“

SPD-Chef Martin Schulz: „Wir scheuen Neuwahlen unverändert nicht“

Berlin. Die Parteiführung der SPD will nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen Neuwahlen herbeiführen. Dies geht aus einer Beschlussvorlage für den Parteivorstand am Montag hervor, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. „Wir halten es für wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger die Lage neu bewerten können“, schreibt die SPD in der Vorlage, „wir scheuen Neuwahlen unverändert nicht.“ Für die nun anstehenden Beratungen bestehe genügend Zeit. Die SPD betonte in der Vorlage: „Wir stehen angesichts des Wahlergebnisses vom 24. September für den Eintritt in eine Große Koalition nicht zur Verfügung.“

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Der frühere SPD-Vorsitzende Hans-Jochen Vogel rät seiner Partei zur Kooperation mit einer unionsgeführten Minderheitsregierung. „Neuwahlen wären keine gute Lösung. Am Ergebnis der Wahl vom 24. September 2017 würde sich wohl nichts Grundlegendes ändern – mit Ausnahme der Tatsache, dass die AfD weiter zulegen könnte“, sagte Vogel dem RND. „Deshalb halte ich eine Minderheitsregierung der Union für die beste Option. Die SPD sollte dazu das Signal geben, dass sie zur Kooperation bereit ist, wenn es um substanzielle Fragen des Gemeinwohls geht.“ Vogel sagte, sie hätte dann auch die Chance, ihre eigenen Vorstellungen einzubringen und ganz oder zum Teil durchzusetzen. „Mich erstaunt das Verhalten der FDP. Ich bin nach wie vor der Meinung: Erst das Land, dann die Partei und zuallerletzt der Einzelne“, sagte der frühere SPD-Vorsitzende. „Mit diesem Prinzip steht das Verhalten der FDP nicht in Einklang.“ Wenn es sich bereits um einen nationalen Notstand handeln würde, müsste demnach auch die SPD zu einer Großen Koalition bereit sein. „Aber von einem substanziellen Notstand kann meines Erachtens gegenwärtig – jedenfalls noch – nicht gesprochen werden“, sagte Vogel. „Außerdem würde eine Große Koalition bedeuten, dass die AfD die stärkste Oppositionsfraktion wäre und deshalb jeweils auf Regierungserklärungen als erste antworten würde.“

Von Gordon Repinski und Rasmus Buchsteiner/RND

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