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Festnahme nach Korruptionsverdacht

SPD-Abgeordneter Geier fordert Rücktritt von EU-Parlamentsvize Kaili

Der Vorsitzende der SPD-Europaabgeordneten, Jens Geier hat die unter Korruptionsverdacht festgenommene Vize-Parlamentspräsidentin Eva Kaili zum sofortigen Rücktritt aufgefordert.

Der Vorsitzende der SPD-Europaabgeordneten, Jens Geier hat die unter Korruptionsverdacht festgenommene Vize-Parlamentspräsidentin Eva Kaili zum sofortigen Rücktritt aufgefordert.

© Quelle: Christophe Licoppe/European Comm

Nach der Festnahme von Eva Kaili hat der Vorsitzende der SPD-Europaabgeordneten, Jens Geier die Vize-Parlamentspräsidentin zum sofortigen Rücktritt aufgefordert. Die Präsidentin des Europaparlaments, Roberta Metsola, hat nach der Festnahme ihrer Stellvertreterin die Bedeutung des Kampfes gegen Korruption unterstrichen.

 

Brüssel. Der Vorsitzende der SPD-Europaabgeordneten, Jens Geier hat die unter Korruptionsverdacht festgenommene Vize-Parlamentspräsidentin Eva Kaili zum sofortigen Rücktritt aufgefordert. „Natürlich kann sie das Parlament nicht weiter repräsentieren“, sagte der deutsche EU-Abgeordnete am Samstag der Deutschen Presse-Agentur zur Zukunft der griechischen Politikerin. „Es kann keinen Tag so weitergehen.“ Geier ist Vorsitzender der 16 Europaabgeordneten der SPD.

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EU-Parlamentspräsidentin betont Kampf gegen Korruption

Die Präsidentin des Europaparlaments, Roberta Metsola, hat nach der Festnahme ihrer Stellvertreterin Eva Kaili die Bedeutung des Kampfes gegen Korruption unterstrichen. „Unser Parlament steht entschieden gegen Korruption“, schrieb die Politikerin aus Malta am Samstag auf Twitter. Zu den laufenden Ermittlungen gegen die griechische Vizepräsidentin - eine von 14 Stellvertretern - könne sie sich nicht äußern.

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Metsola versicherte jedoch, das Parlament werde uneingeschränkt mit allen zuständigen Strafverfolgungs- und Justizbehörden zusammenarbeiten. „Wir werden alles tun, was wir können, um den Lauf der Gerechtigkeit zu unterstützen.“ Kaili und vier weitere Verdächtige waren am Freitag unter Korruptionsverdacht von der belgischen Justiz festgenommen worden. Vermutet wird, dass sie aus dem Golfstaat Katar Geld und andere Vergünstigungen erhielten.

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Kaili war am Freitag in Zusammenhang mit Korruptionsermittlungen der belgischen Justiz festgenommen worden. Dabei geht es um den Verdacht, dass sie sich von einem Golfstaat bestechen ließ. Nach Medienberichten handelte sich dabei um Katar, wo derzeit die Fußball-WM ausgetragen wird. Noch am Abend wurde ihre Mitgliedschaft in der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament suspendiert. Ihre griechische Partei Pasok schloss die frühere Journalistin ebenfalls aus.

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Kaili ist eine von 14 Vizepräsidentinnen oder -präsidenten des Parlaments mit Sitz in Straßburg und Brüssel. Ob sie auch ihr Mandat als Europaabgeordnete abgeben sollte, machte Geier von den Ergebnissen der Ermittlung abhängig. Es sei jedoch offensichtlich, dass sie das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler aufs Spiel setze. „Das sind schlimme Vorwürfe und die müssen aufgeklärt werden“, sagte der SPD-Politiker. „Anders lässt sich verloren gegangenes Vertrauen nicht zurückgewinnen.“

RND/dpa

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