Santiago. Wegen Enthüllungen in den sogenannten Pandora Papers droht dem chilenischen Präsidenten Sebastián Piñera der Verlust seines Amtes. Im Unterhaus stimmten am Dienstag nach 20-stündiger Debatte 78 der 155 Abgeordneten für ein Amtsenthebungsverfahren. Im Senat, wo die Opposition nicht über eine Mehrheit verfügt, galt eine Zustimmung zur Amtsenthebung als unwahrscheinlich. Piñera würde damit im Amt bleiben.

Schon im Unterhaus erreichte der Antrag nur knapp die notwendige Mehrheit. 67 Abgeordnete sprachen sich gegen das Verfahren aus, darunter auch einige Mitglieder der Opposition. Im Senat hält die Opposition nur 24 der 29 Mandate, die notwendig wären, um den Präsidenten des Amtes zu entheben.

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Durch die Veröffentlichung der Pandora Papers wurde bekannt, dass einer von Piñeras Söhnen den Verkauf eines Bergbauprojekts über Offshore-Unternehmen in den Britischen Jungferninseln abwickelte. Die Abschlusszahlung für den Verkauf 2011 hing von der Weigerung der Regierung ab, den Standort der Mine im Norden Chiles zum Naturschutzgebiet zu erklären. Die damals von Piñera geführte Regierung tat dies trotz der Appelle von Umweltschützern nicht.

Piñera wusste angeblich nichts von Verbindung zum Bergbauprojekt

Piñera erklärte einige Jahre später, er sei in die Geschäftsführung der Unternehmen nicht eingebunden gewesen. Er habe die Verbindung zum Bergbauprojekt nicht bemerkt. Sein Büro teilte im Oktober mit, dass zum Zeitpunkt der Verkaufsvereinbarung die Amtszeit von Piñera als Präsident noch nicht angefangen habe. Alle fälligen Steuern seien in Chile bezahlt worden. Die Staatsanwaltschaft hat dennoch erneut Ermittlungen aufgenommen.

Der Präsidialminister Juan José Ossa bezeichnete die Abstimmung für die Amtsenthebung als „politische Show, eine Medienshow“. Der Abgeordnete Giorgio Jackson sagte vor der Abstimmung, es gebe „Menschen, die denken, was gestern und heute in der Kammer passiert ist, ist schändlich. Aber ich denke, was schändlich ist, ist einen Präsidenten zu haben, der spekuliert.“

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Die Amtszeit von Piñera endet regulär am 11. März. In Chile sind zwei aufeinanderfolgende Amtszeiten eines Staatspräsidenten nicht möglich. Piñera ist einer der wohlhabendsten Menschen in Chile.

RND/AP