Berlin. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat angesichts neuester Ermittlungsergebnisse nach den Razzien im „Reichsbürger“-Milieu an die FDP appelliert, sich einer Verschärfung des Waffenrechts nicht zu verschließen.

„Bei über 50 Personen wurden bei der ‚Reichsbürger‘-Razzia fast 100 Waffen in legalem Besitz festgestellt“, sagte sie dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Sogar ein Waffenhändler war unter den Durchsuchten. Das zeigt natürlich, dass wir Rechtsextreme effektiver entwaffnen müssen. Wir müssen aber auch schauen, wie wir den Zugang zu Waffen für Extremisten wie ‚Reichsbürger‘ erschweren.“

Mihalic fügte hinzu: „Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, die Waffenrechtsreformen der letzten Jahre entsprechend zu evaluieren. Wir setzen darauf, dass auch die FDP sich einer solchen ehrlichen Analyse nicht entgegenstellt. Wir müssen sicherstellen, dass legale Waffen nicht in die Hände von Terroristen gelangen. Und gerade die rechtsextreme Szene hat anscheinend immer wieder gute Zugänge zu legalen Waffen. Das Problem müssen wir angehen.“

Nach der Großrazzia: Wie der Druck auf die „Reichsbürger“ wächst

In der vorigen Woche wurden 25 Verdächtige aus dem „Reichsbürger“-Milieu festgenommen. Sie sollen einen Putsch geplant haben. Die politischen Konsequenzen aus dem Fall zeichnen sich mehr und mehr ab – und lösen bei der AfD Angst aus.

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Faeser will Zugang zu halbautomatischen Schusswaffen verbieten

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte nach den Razzien eine Reform des Waffenrechts angekündigt. Sie will Privatpersonen den Zugang zu halbautomatischen Waffen verbieten. Auch soll der Informationsaustausch zwischen Waffen- und Sicherheitsbehörden intensiviert werden – vor allem in Fällen, in denen sich Menschen, die eine Waffenbesitzerlaubnis bekommen, erst später radikalisieren. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sagte dem RND hingegen, das existierende Waffenrecht reiche aus.

Bei den Razzien wurden nach offiziellen Angaben mindestens zehn illegale Schusswaffen sichergestellt. Das geht aus einem Schreiben des Bundesinnenministeriums an den Innenausschuss im Bundestag hervor. „Reichsbürger“ sind Menschen, die die Bundesrepublik und ihre demokratischen Strukturen nicht anerkennen. Die Bundesanwaltschaft hatte am Mittwoch vergangener Woche 25 Verdächtige festnehmen lassen, darunter frühere Offiziere und Polizeibeamte. Bei den Verdächtigen waren Waffen gefunden worden, darunter Schwerter, Armbrüste und Schusswaffen. Außerdem soll einer der Beschuldigten als Waffenhändler Zugang zu weiteren Waffen gehabt haben.

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Den 54 Beschuldigen würden aufgrund von Auszügen aus dem Nationalen Waffenregister derzeit 94 legale Waffen zugeordnet, so das Ministerium. Bei einem der Beschuldigten handle es sich um einen gewerblichen Waffenhändler, für den insgesamt 63 Einträge existierten, davon 20 privat und mutmaßlich 43 gewerblich. Bei den Razzien war auch Munition aus Beständen der Bundeswehr entdeckt worden, etwas mehr als 100 Patronen.

Am Wochenende wurde ebenfalls bekannt, dass der Bundestag die Zugangsregeln für das Parlament weiter verschärfen will. Grund dafür ist nicht zuletzt, dass sich unter den verhafteten „Reichsbürgern“ die ehemalige AfD-Abgeordnete Birgit Malsack-Winkemann befindet. Sie sollte Attentätern den Zugang zum Reichstagsgebäude verschaffen.