Berlin. Die Linke fordert wegen Verbindungen sogenannter „Reichsbürger“ zum Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr die Auflösung der Elitetruppe. Gegen frühere Vorwürfe wegen „rechter Umtriebe“ beim KSK sei nicht konsequent genug vorgegangen worden, sagte die Bundesvorsitzende Janine Wissler am Montag in Berlin. „Es wird viel zu viel in diesem Bereich unter den Teppich gekehrt, und es ist dringend notwendig, eben gerade gegen rechte Umtriebe in Sicherheitsbehörden und im Militär vorzugehen.“

Experte warnt nach Razzia vor Radikalisierung in der Reichsbürger-Szene

Nach der Razzia im Reichsbürger-Milieu verweist der Rechtsextremismus-Experte Miro Dittrich auf die Gewaltbereitschaft in Teilen der Szene.

© Quelle: Reuters

Bei Razzien gegen mutmaßliche Reichsbürger gab es vergangene Woche auch Durchsuchungen im Haus und im Dienstzimmer eines KSK-Soldaten. Er soll Verbindungen zu mutmaßlichen Putschplänen einer Gruppe von Reichsbürgern haben. Wissler sagte, die Umsturzpläne klängen total größenwahnsinnig und wirr: „Ich denke, wir standen jetzt nicht vor einem erfolgreichen Putsch.“ Dennoch seien die Tatverdächtigen nicht harmlos. Auch der rechtsextremistische Attentäter von Utoya in Norwegen, der Täter an der Synagoge in Halle und der rassistische Mörder von Hanau hätten ihre erklärten Ziele nicht erreicht und doch zusammen mehr als 80 Menschen getötet.

Grüne warnen: „Reichsbürger“-Milieu wurden lange unterschätzt

Die Ermittlungen zu einer mutmaßlichen terroristischen Vereinigung aus der „Reichsbürger“-Szene haben aus Sicht der Grünen ein Schlaglicht auf ein Milieu geworfen, dessen Gefährlichkeit lange unterschätzt wurde. Es sei gut, dass die Bundesanwaltschaft hier gehandelt habe, denn es sei schon lange bekannt, dass „das Gewaltpotenzial dieser Szene groß ist“, sagte Fraktionsvize Konstantin von Notz am Montag am Rande einer Sondersitzung des Rechtsausschusses des Bundestages. Der AfD warf er vor, „Reichsbürger“ zu verharmlosen. Am Nachmittag wollten Abgeordnete auch im Innenausschuss sowie im geheim tagenden Parlamentarischen Kontrollgremium Fragen zu dem Komplex stellen.

Die Bundesanwaltschaft hatte am Mittwoch 25 Menschen festnehmen lassen, darunter auch frühere Offiziere und Polizeibeamte. 22 der Festgenommenen wirft sie vor, Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sein, die das politische System stürzen wollte. Drei Festgenommene gelten als Unterstützer. Die 23 in Deutschland festgenommenen Beschuldigten sind in Untersuchungshaft. Die Bundesanwaltschaft sprach zudem von 27 weiteren Beschuldigten. „Reichsbürger“ sind Menschen, die die Bundesrepublik und ihre demokratischen Strukturen nicht anerkennen.

Berlin und Bayern wollen Waffenbesitz stärker kontrollieren

Die Bundesländer Berlin und Bayern haben nach den Razzien am Mittwoch erste Konsequenzen angekündigt: In Berlin leben nach Einschätzung von Polizei und Verfassungsschutz etwa 650 Menschen aus dem Spektrum der sogenannten Reichsbürger. Der Gefahr durch diese „sehr radikalisierte“ Szene und ihrer Waffenaffinität sei man sich schon lange bewusst gewesen und habe immer wieder darauf hingewiesen, sagte Innensenatorin Iris Spranger (SPD) am Montag im Innenausschuss. Daher werde auch „konsequent jeder Waffenbesitz“ im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten bei entsprechenden Personen durch die Polizei und den Senat unterbunden.

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Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat nach einer Großrazzia in der „Reichsbürger“-Szene in der vergangenen Woche mehr Waffenkontrollen im Freistaat gefordert. „Klar ist auf jeden Fall, die Zahl der Kontrollen muss erhöht werden“, sagte der CSU-Politiker am Montag in München. Es werde demnächst eine neue Empfehlung an die Oberbürgermeister und Landräte im Freistaat geben, wie sie „mit diesem Thema umgehen sollen“. In Bayern sind die kreisfreien Städte und Landratsämter als Waffenbehörden für die Kontrollen bei registrierten Waffenbesitzern zuständig.

„Reichsbürger“ sind Menschen, die die Bundesrepublik und ihre demokratischen Strukturen nicht anerkennen. Der Verfassungsschutz rechnet der Szene in Deutschland rund 21 000 Anhänger zu.

RND/dpa