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Nachfolge von Habeck und Baerbock: Lang und Nouripour zu neuen Parteichefs der Grünen gewählt

Omid Nouripour (l.) und Ricarda Lang sind neue Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen (Montage).

Berlin. Die Bundestagsabgeordneten Ricarda Lang und Omid Nouripour sind zum neuem Vorsitzduo der Grünen gewählt worden. Auf einem Parteitag am Samstag stimmten die Delegierten auch über die Besetzung des restlichen Bundesvorstands ab. Die bisherigen Parteichefs Annalena Baerbock und Robert Habeck sind wegen der Übernahme von Ministerämtern nicht erneut angetreten.

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Die 28-Jährige Lang erhielt am Samstag nach Parteiangaben 75,93 Prozent der abgegebenen Stimmen. 552 Delegierte stimmten mit Ja, 137 mit Nein, es gab 38 Enthaltungen. In ihrer Bewerbungsrede für den Co-Parteivorsitz der Grünen hat die Bundestagsabgeordnete betont, ihr seien praktische Verbesserungen wichtiger als unrealistische Ideale. Die Regierungsbeteiligung sei für die Grünen eine riesige Chance, auch wenn dabei Kompromisse notwendig seien, sagte Lang am Samstag bei einem weitgehend digitalen Parteitag.

„Wir machen Politik doch nicht nur, um uns auf die Schulter zu klopfen“, sagte Lang. „Regieren ist doch keine Strafe, das ist eine riesengroße Chance.“ Es gehe darum zu gestalten, nicht „mit einer weißen Weste“ am Rand zu stehen. Lang konnte wegen einer Corona-Infektion nicht auf der Bühne im Berliner Velodrom sprechen, wo ein überschaubarer Kreis von Spitzen-Grünen versammelt war.

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Lang trat ohne Gegenkandidatin an. Laut Satzung muss dem Führungsduo der Grünen mindestens eine Frau angehören. Für den einer Frau vorbehaltenen Vorsitzposten gab es diesmal keine anderen Kandidatinnen.

Nouripour: „Wir sind die Unbeugsamen!“

Für Omid Nouripour als neuen Co-Vorsitzenden der Grünen stimmten 621 von 752 Delegierten des Parteitags, was einem Stimmanteil von 82,58 Prozent entspricht. Sein Ziel sei es, die Partei voranzubringen, um „wieder in der K-Frage mitspielen zu können“, sagte Nouripour in seiner Bewerbungsrede. Der 46-Jährige ordnet sich dem Realo-Flügel zu.

Nouripour ist ein profilierter Außenpolitiker und sitzt seit 2006 als Abgeordneter aus Frankfurt am Main im Bundestag. Er wurde im Iran geboren und kam im Alter von 13 Jahren mit seiner Familie nach Deutschland.

Er lobte junge Parteikolleginnen, die sich von dem gegen sie gerichteten Hass politischer Gegner nicht unterkriegen ließen. „Wir sind die Unbeugsamen!“, rief Nouripour den größtenteils digital zugeschalteten Delegierten zu. Mit seiner Kandidatur wolle er Menschen mit Migrationsgeschichte motivieren, sich politisch zu engagieren, sagte Nouripour.

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Bundesgeschäftsführerin: Büning beerbt Kellner

Emily Büning ist zur neuen Politischen Bundesgeschäftsführerin der Grünen gewählt worden. Die 36-Jährige erhielt am Samstag auf dem Online-Parteitag nach Parteiangaben 88,35 Prozent der Stimmen. Sie wird damit Nachfolgerin von Michael Kellner, der mittlerweile Parlamentarischer Staatssekretär im Klimaschutz- und Wirtschaftsministerium ist und sich nicht erneut zur Wahl stellte.

Die Rolle des Politischen Bundesgeschäftsführers entspricht der des Generalsekretärs in anderen Parteien. Büning wird dem linken Flügel der Grünen zugerechnet. Seit 2012 agierte sie als „Organisatorische Bundesgeschäftsführerin“ hinter den Kulissen.

Auch Lang erhielt umstrittenen Corona-Bonus

Bisher war die Parteilinke Ricarda Lang Vizechefin und frauenpolitische Sprecherin der Grünen und damit bereits seit 2019 Teil des Bundesvorstands. Damit war sie auch an jener umstrittenen Entscheidung im Winter 2020 beteiligt, mit der der Vorstand Corona-Boni von 1500 Euro für alle Mitarbeiter der Bundesgeschäftsstelle genehmigte – und damit auch für sich selbst. Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Anfangsverdachts der Untreue gegen den Vorstand, der das Geld inzwischen zurückgezahlt hat.

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Lang kommt aus der Nähe von Stuttgart und zog nach der Wahl im September erstmals als Abgeordnete in den Bundestag ein. Sie engagierte sich bisher insbesondere in der Sozial- und Gesundheitspolitik sowie für Gleichstellung. Von 2017 bis 2019 war sie Chefin der Nachwuchsorganisation Grüne Jugend.

Mit den Neuwahlen ihrer Führungsriege wollen die Grünen den Wechsel in die Bundesregierung vollenden. Der digitale Parteitag an diesem Wochenende steht unter dem Motto „Wurzeln für die Zukunft“. Am Veranstaltungsort im Berliner Velodrom ist nur eine überschaubare Zahl von Spitzen-Grünen präsent. Die mehreren Hundert Delegierten stimmten online ab. Die Wahlen für Vorstand, Parteirat und andere Gremien müssen in der Folge noch per Brief bestätigt werden.

Habeck: „Kompromisse sind die Kunst von Politik“

Der scheidende Parteichef Habeck stimmte seine Partei am Freitag erst einmal auf Kompromisse als Teil der Bundesregierung ein. „Kompromisse sind die Kunst von Politik“, sagte Habeck, der in der Ampelkoalition mit SPD und FDP Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister ist. Sie bedeuteten aber nicht den Abschied von Idealen. „Wir können jetzt tatsächlich Wirklichkeit gestalten.“

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Baerbock, die in der neuen Regierung Außenministerin ist und ebenso ihr Amt als Parteichefin abgibt, sagte, auch wenn feministische Außenpolitik, Klimaaußenpolitik und die Zusammenarbeit in den internationalen Organisationen für die Grünen sehr wichtig seien, müsse die neue Regierung zunächst auf aktuelle Herausforderungen reagieren. „Wir stehen an der Seite der Ukraine bei Sicherheit, Verteidigung, aber vor allem bei der Frage, die wirtschaftliche Stabilität aufrechtzuhalten“, betonte sie.

RND/alx mit dpa

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