Osnabrück. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat die sogenannte Querdenker-Szene scharf kritisiert.

„Wenn weltweit praktisch alle Fachleute sagen, Corona ist gefährlich und Impfen hilft, wer hat dann eigentlich das Recht zu sagen: Ich bin aber klüger?“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montag). „Das ist für mich ein nahezu unerträgliches Maß an Überheblichkeit.“

Eine für diesen Sonntag angemeldete Großdemonstration von Gegnern der Corona-Maßnahmen in Berlin war zwar gerichtlich untersagt worden. Es nahmen jedoch zahlreiche Menschen an anderen Protestveranstaltungen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen teil.

Schäuble sagte dazu: „Meine Botschaft an diejenigen, die sich für Querdenker halten oder die Querdenker genannt werden: Bitte schauen Sie sich die wissenschaftlichen Erkenntnisse an, lassen Sie sich nicht von billigen Parolen hinter die Fichte führen!“

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Der 78-jährige CDU-Politiker ergänzte: „Auch bei den Querdenkern sollte die Betonung auf ‘Denken’ liegen und nicht auf ‘Quer’.“

Bei der Querdenker-Demonstration am Sonntag war es zudem zu einem Angriff auf Jörg Reichel, den Landesgeschäftsführer der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in der Gewerkschaft ver.di, gekommen. Wie der Berliner “Tagesspiegel” berichtete, war er aus einer “Querdenken”-Demonstration heraus vom Fahrrad gezerrt, getreten und geschlagen worden und musste danach im Krankenhaus behandelt werden.

Die Polizei ermittelt unterdessen wegen gefährlicher Körperverletzung und weiterer Straftaten. Nach Angaben der Gewerkschaft wurde Reichel bereits seit Monaten von Personen aus der “Querdenken”-Szene diffamiert und bedroht. Sein Name und ein Foto hätten in einschlägigen Telegram-Kanälen kursiert. Reichel habe sich jedoch nicht einschüchtern lassen und die Demonstrationen weiter beobachtet sowie Journalistinnen und Journalisten unterstützt und sich für deren ungehinderte Arbeit eingesetzt.

Nach epd-Informationen hatte Reichel das Krankenhaus am Montag wieder verlassen. Körperlich gehe es ihm den Umständen entsprechend gut, sagte Hofmann dem epd in Berlin. Er sei jedoch traumatisiert und stehe für Anfragen derzeit nicht zur Verfügung.

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Bundesregierung verurteilt Angriff der Querdenker

Die Bundesregierung hat den Angriff aus der “Querdenken”-Szene auf einen Gewerkschaftsvertreter in Berlin verurteilt. Die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer sagte am Montag in Berlin, es sei absolut unverständlich und zu verurteilen, dass Menschen willkürlich attackiert würden. Nun sei die Aufarbeitung dieser Tat wichtig, fügte sie hinzu und wünschte dem Verletzten eine schnelle Genesung.

Vize-Regierungssprecherin Demmer sprach von einem “Missbrauch des Demonstrationsrechts”. Für Gewalt und Provokation sei kein Platz ebenso wenig wie für rechtsextremistisches Gedankengut und Verschwörungsmythen - egal von welcher Seite diese kämen.

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums betonte, dass die Verfassungsschutzbehörden Extremisten aus dem Spektrum “längst auf dem Schirm” hätten. Es handele sich um Personen, zwischen denen es zwar oft scheinbar keinen Zusammenhang gebe, die aber das Ziel eine, die staatlichen Institutionen, den Staat zu destabilisieren und zu delegitimieren.

RND/epd