Die Türkei hat Vorbehalte

Schweden, Finnland und die Nato: Was sind die nächsten Schritte?

Eine Flagge der Nato weht im Wind

Brüssel/Stockholm/Ankara. Schweden und Finnland haben am Mittwoch offiziell die Mitgliedschaft in der Nato beantragt, weil sie angesichts der Kriegspolitik des russischen Präsidenten Wladimir Putin um ihre Sicherheit fürchten. Die Türkei verpasste den Hoffnungen auf eine unkomplizierte Aufnahme allerdings umgehend einen erheblichen Dämpfer, indem sie im Nato-Rat den Start von Beitrittsgesprächen blockierte. Für das Verteidigungsbündnis ist das ein schwerer Rückschlag - vor allem angesichts der Tatsache, dass man gegenüber Russland eigentlich Geschlossenheit demonstrieren will.

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Wie geht es nun weiter? Ursprünglich war vorgesehen, dass unmittelbar nach der Übergabe der Aufnahmeanträge der Beschluss für den Beginn der Beitrittsgespräche gefasst wird. In der entscheidenden Sitzung des Nato-Rats machte die Türkei dann allerdings deutlich, dass sie diesem Schritt nicht zustimmt. Da Entscheidungen in der Nato nach dem Konsensprinzip und damit nicht gegen den Widerstand von Verbündeten getroffen werden, liegt der Aufnahmeprozess auf Eis.

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Worum geht es der Türkei?

Als Hauptargument für die Vorbehalte führt Präsident Recep Tayyip Erdogan die angebliche Unterstützung Schwedens und Finnlands für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK und die Kurdenmiliz YPG in Syrien an. Die Türkei wirft Schweden etwa vor, die Auslieferung von 30 „Terroristen“ zu verweigern. Erdogan will daher nach Ansicht von Experten auch ein strikteres Vorgehen gegen die PKK und andere Organisationen durchsetzen.

Türkei verhindert Nato-Gespräche mit Finnland und Schweden

Die Türkei hat in der Nato den Beginn der Beitrittsgespräche mit Finnland und Schweden zunächst blockiert.

Die PKK gilt nicht nur in der Türkei, sondern auch in den USA und Europa als Terrororganisation. Anders verhält es sich mit der YPG. Während Ankara diese als syrischen Ableger der PKK einstuft, ist die Kurdenmiliz ein Verbündeter der USA in Syrien. Teilnehmer des Nato-Außenministertreffens am vergangenen Wochenende halten es für wahrscheinlich, dass es Erdogan eigentlich um die Aufhebung von Beschränkungen für Waffenexporte in die Türkei geht.

Was hat es mit den Exportbeschränkungen auf sich?

Nato-Partner wie Deutschland, aber auch andere EU-Länder wie Schweden haben aus Protest gegen eine Offensive der Türkei gegen die YPG in Nordsyrien 2019 Rüstungslieferungen in das Land teilweise gestoppt. Ankara sieht dies als Affront, weil es den Syrien-Einsatz als notwendigen Schritt im Kampf gegen den Terrorismus ansah.

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Das amphibische Angriffsschiff „Kearsarge“ (LHD 3) und das Landungsschiff „Gunston Hall“ (links) bei der Passage des Großen Belts auf dem Weg in die Ostsee.

Nato startet umfassendes Manöver in der Ostsee – erstmals US-Hubschrauberträger dabei

Die Nato beginnt in dieser Woche ein breit angelegtes Manöver in der Ostsee. Mit der „Kearsarge“ ist erstmals auch ein US-Hubschrauber­träger in der baltischen See dabei. Die Übungen sollen von Finnland bis in die Kieler Bucht abgehalten werden – und mehrere Zwecke erfüllen.

„Die Türkei hat Schweden schon früher dafür kritisiert, dass es ihrer Meinung nach die treibende Kraft in der EU war, wenn es um das Waffenembargo ging, das viele Länder eingeführt haben“, sagte der Stockholmer Türkei-Experte Paul Levin am Mittwoch. Weitere Sanktionen wurden zuletzt von den USA erlassen, weil die Türkei von Russland trotz erheblicher Sicherheitsbedenken der Nato-Partner Raketenabwehrsysteme vom Typ S-400 kaufte. Die Amerikaner schlossen die Türkei daraufhin unter anderem aus dem F-35-Kampfjet-Programm aus.

In der Nato wird bislang fest davon ausgegangen, dass der Konflikt trotzdem gelöst werden kann. Denkbar ist, dass die USA der Türkei den Kauf von F-16 Flugzeugen ermöglichen und Finnland und Schweden sich verpflichten, die Kritik am Umgang mit PKK-Anhängern und extremer Regierungsgegner ernst zu nehmen. Ob auch Deutschland Zugeständnisse machen könnte, ließen Regierungsmitglieder wie Verteidigungsministerin Christine Lambrecht zuletzt offen.

Sind Schweden und Finnland militärisch ein Gewinn für die Nato?

Nun stellt sich die Frage, wann die beiden skandinavischen Länder im Falle einer Einigung beitreten können. Dies könne im Idealfall noch in diesem Jahr geschehen. Die notwendigen Aufnahmeverhandlungen gelten als Formalie und könnten nach Nato-Angaben innerhalb eines Tages abgeschlossen werden. Bereits im Juni würde dann vermutlich die Unterzeichnung der Beitrittsprotokolle erfolgen und der Ratifizierungsprozess in den Mitgliedstaaten würde beginnen. Bis alle 30 Alliierten dies erledigt haben, könnte es Schätzungen zufolge sechs bis acht Monate dauern. In Deutschland muss dafür auch der Bundestag zustimmen.

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Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und die Militärführung beantworten diese Frage mit einem klaren Ja. Der Beitritt der beiden Länder wäre insbesondere aus strategischen Gründen attraktiv. So könnten die Verteidigung des Baltikums im Fall eines russischen Angriffs deutlicher einfacher werden, wenn Truppen und Ausrüstung künftig auch per Schiff über Schweden und Finnland nach Estland, Lettland und Litauen gebracht werden könnte. Dabei spielt insbesondere auch die riesige schwedische Ostseeinsel Gotland eine Rolle. Zudem könnten von beiden Ländern schnell Mittelstreckenraketen Russland erreichen, was für die Abschreckung relevant ist.

RND/dpa

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