Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat mit Blick auf den Konflikt mit der Ukraine schwere Vorwürfe gegen Russland erhoben.

Russland sei der Aggressor in dem Konflikt, sagte Stoltenberg im Interview mit dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“. Russland habe 2008 gegen Georgien Gewalt eingesetzt, dann ohne Zustimmung der Regierung Truppen in der Republik Moldau stationiert und nicht zuletzt 2014 die Krim annektiert und die Ostukraine destabilisiert. „Jetzt sehen wir, wie Russland rund 100.000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen hat.“

Der russische Präsident Wladimir Putin fordert eine Zusage der Nato, die Ukraine nicht in das Bündnis aufzunehmen. Der Nato-Generalsekretär erteilte dieser Forderung im Interview erneut eine Absage. „Wir sind uns einig, dass es jedem Staat selbst überlassen sein sollte, welche Bündnisse er schließt. Das gilt nicht nur für die Ukraine, sondern für viele andere Länder.“ Russland habe diesem Selbstbestimmungsrecht „auf internationaler Bühne selbst zugestimmt“.

Stoltenberg: Einen „Hinterzimmerdeal“ mit Russland gab es nie

„Wenn wir das zurückdrehen, dann sind wir wieder in einem Zeitalter, in dem Großmächte vorgeben, was kleinere Staaten zu tun und zu lassen haben“, warnte der Norweger. Dies sei nicht die Welt, in der er leben wolle. Zudem habe es auch keinen „Hinterzimmerdeal“ in den Neunzigerjahren gegeben, in dem die Nato ausgeschlossen hätte, sich Richtung Osten zu erweitern, betonte Stoltenberg.

Der Nato-Generalsekretär warf Putin vor, nie die Konsequenzen des Kalten Kriegs akzeptiert zu haben. „Russland hat die größte Armee Europas und fühlt sich angeblich von der Ukraine bedroht. Ich glaube, Präsident Putin empfindet Demokratie und Freiheit als eine Bedrohung.“ Putin wolle zu einem Europa zurück, in dem Russland seine Nachbarn kontrolliere.

Mögliche Szenarien des Ukraine-Konflikts

Im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine rechne Stoltenberg mit verschiedenen Szenarien, ließ er im Interview durchblicken. Möglich seien etwa eine „umfangreiche Militärintervention“, aber auch Cyberattacken oder „gezielte Provokationen auf ukrainischem Territorium“. Im Falle einer Intervention sehe er die Ukraine aber „viel stärker, viel besser ausgerüstet, entschieden besser ausgebildet und organisiert als 2014 vor der illegalen Annexion der Krim“.

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Der Gesprächskanal der Nato nach Russland sei weiterhin offen, so Stoltenberg. Man habe gemeinsam Themen ausgemacht, über die weiter gesprochen werden könne. „Russland war nicht in der Lage, direkt auf unser Angebot für weitere Gespräche zu antworten, aber hat uns um schriftliche Vorschläge gebeten. Dem werden wir nun nachkommen.“ Wann das geschehen solle, ließ Stoltenberg offen.

RND/sic