Neue Ära der Militarisierung?

Der Preis für Putin: die „Natoisierung“ Europas

Die Staats- und Regierungschefs und ‑chefinnen der Nato-Länder sitzen bei der ersten Sitzung des Gipfels in Madrid beisammen.

Madrid. Joe Biden hat eine süffisante Formel für die Aufrüstung der Nato gegen Russland erfunden. „Putin wollte die Finnlandisierung Europas“, sagt der US-Präsident am Mittwoch in Madrid im Gespräch mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, also neutrale Staaten wie Russlands Nachbarn Finnland während des Kalten Krieges. Aber: „Er wird die Natoisierung Europas bekommen.“ Der mächtige Mann aus Washington sagt das mit einem Lächeln. Spaß ist es nicht.

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Es ist in einem Satz die historische Bedeutung des Nato-Gipfels in Madrid; mit den Entscheidungen zu den Aufnahmeverfahren für Finnland und Schweden und der drastischen Erhöhung der Zahl der schnellen Eingreifkräfte von derzeit rund 40.000 auf mehr als 300.000. Deutschland soll 15.000 Kräfte stellen.

Weg frei für Nato-Mitgliedschaft von Finnland und Schweden

Das türkische Präsidialamt erklärte, man habe Zusagen für konkrete Schritte in Richtung einer Auslieferung von Terrorverdächtigen erhalten.

Stoltenberg spricht wegen Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine von der „größten Krise in Europa seit Ende des Zweiten Weltkriegs“. Das bisherige Nato-Konzept von 2010 sah noch eine „echte strategische Partnerschaft“ mit Russland vor. China wird gar nicht erwähnt. Das war einmal. Vielleicht kommt es zu Lebzeiten der heutigen Generationen nicht wieder. In Madrid beschließt das Militärbündnis ein neues Konzept, Russland wird als „größte und unmittelbarste Bedrohung für die Sicherheit der Verbündeten und für Frieden und Stabilität im euroatlantischen Raum“ bezeichnet, China als Herausforderung.

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Die „Vorwärtsverteidigung“ der Nato

Geplant ist nun, die multinationalen Nato-Gefechtsverbände an der Ostflanke auf Brigadeniveau mit 3000 bis 5000 Soldatinnen und Soldaten auszubauen. Deutschland will die Kampftruppenbrigade in Litauen führen. Die USA wollen dauerhaft ihre militärische Präsenz in Europa verstärken. Auf der südspanischen Basis Rota sollen statt bisher vier künftig sechs US-Zerstörer einsatzbereit sein und die Zahl der stationierten US-Soldaten von 1200 auf 1800 erhöht werden. Von „Vorwärtsverteidigung“ ist die Rede.

Ein russischer Staatsbankrott, der keiner ist

Wie groß die Gefahr durch Putin im Kreis der Staats- und Regierungschefs und ‑chefinnen der 30 Bündnisstaaten wirklich eingeschätzt wird, macht Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) deutlich. Man überhört es bei seiner gewohnt leisen und monotonen Stimme womöglich, aber gesagt hat er in Madrid dies: Die Nato werde ihre Ostflanke und die dort stationierten Truppen stärken, „um für Fälle eines Angriffes die Grenzen konkret zu verteidigen“. Fälle eines Angriffs. Das wäre der – russische – Beschuss von Nato-Staaten. Das wäre die mögliche Eskalation zu einem dritten Weltkrieg.

Was Scholz sagt – und was nicht

Scholz sichert erneut zu, dass die Ukraine so lange und so intensiv unterstützt werde, wie sie es für ihre Verteidigung brauche. Man versteht erst im zweiten Moment, dass das wohl eine Einschränkung ist. Es geht darum, wie sie sich selbst verteidigt. Nicht darum, wer sie verteidigen könnte – es geht nicht um den Beitritt der Ukraine zur Nato.

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Jens Stoltenberg (von links), Nato-Generalsekretär, begrüßt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) neben Pedro Sanchez, Premierminister von Spanien, zum Nato-Gipfel.

Jens Stoltenberg (von links), Nato-Generalsekretär, begrüßt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) neben Pedro Sanchez, Premierminister von Spanien, zum Nato-Gipfel.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bedauert in seiner Videoansprache an die Gipfelteilnehmerinnen und ‑teilnehmer deren ablehnende Haltung dazu. Er fragt, ob der Beitrag der Ukraine zur Verteidigung Europas durch diesen Krieg nicht schon ausreiche, und bittet abermals um weitere Waffen, speziell moderne Artilleriesysteme. Stoltenberg verspricht mehr Waffen und schlägt die Tür zu einem Nato-Beitritt zumindest nicht zu. Darüber werde aber erst später einmal gesprochen: „Die Tür zur Nato ist offen.“

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) kündigt an, der Ukraine gemeinsam mit den Niederlanden sechs weitere Modelle der Panzerhaubitze 2000 zu liefern.

Wenig Aussicht auf Friedensgespräche?

Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz und frühere deutsche UN-Botschafter, Christoph Heusgen, sagt dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND), die Bundesregierung könne der Ukraine noch mehr Waffen liefern. „Deutschland hat – wenn auch mit Verzögerung – viel gemacht. Aber wir können noch mehr tun. So sollten die von der Industrie überholten Marder-Schützenpanzer von der Bundesregierung schnellstens abgerufen und an die Ukraine geliefert werden.“ Die Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr würde dadurch nicht beeinträchtigt werden. Es gebe auch wenig Aussicht auf eine Friedensvermittlung, „bevor Putin nicht eingesehen hat, dass er seine Kriegsziele nicht erreichen kann“.

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Nach dem neuen Nato-Konzept könnten sich Beziehungen erst dann wieder ändern, wenn Russland sein aggressives Verhalten einstelle und das Völkerrecht in vollem Umfang einhalte. Man bleibe jedoch bereit, die Kommunikationskanäle mit Moskau offen zu halten, um Risiken zu mindern, Eskalationen zu verhindern und mehr Transparenz zu schaffen.

Noch sind Finnland und Schweden nicht am Ziel

Stoltenberg zieht noch eine Kuh vom Eis, indem er die türkische Blockade der Aufnahme von Finnland und Schweden noch vor dem Gipfelbeginn aufgelöst und die Nato geschlossen in diesen Gipfel geführt hat. Die Türkei hatte Schweden und Finnland vorgeworfen, die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK und Kämpfer der YPG in Syrien zu unterstützen. Schweden und Finnland wiesen das zurück. Schließlich wurde eine Absichtserklärung unterzeichnet, in der es um Waffenexporte und den Kampf gegen Terrorismus geht. Am Mittwoch stimmen alle 30 Bündnispartner dem Aufnahmeverfahren zu.

„Natoisierung statt Finnlandisierung Europas“: Analyse des ersten Gipfeltags im Video

Beim Treffen der Nato in Madrid wird klar: Auch für die Allianz mit ihren bislang 30 Staaten hat eine Zeitenwende begonnen.

Trotzdem ist es bis zur Aufnahme noch ein langer Weg. Schwedens Regierungschefin Magdalena Andersson ist noch skeptisch: „Aber es gibt 30 Parlamente, die das billigen müssen, und man weiß nie.“

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Die Botschaft aus Madrid an Putin ist das Gegenteil von dem, was er immer wollte: Die Tür der Nato ist offen. Biden, der mit seiner Fliegerbrille aussieht wie ein früherer Jetpilot, empfindet das als Genugtuung – die „Natoisierung“ Europas.

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