Berlin. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) erhöhen den Druck auf die große Koalition, das Arbeitsschutzkontrollgesetz und damit die neuen Regeln für die Fleischindustrie im Bundestag rasch und ohne inhaltliche Abstriche zu beschließen. „Mitleid und Empörung allein helfen den Beschäftigten der Fleischindustrie in der aktuellen Pandemie nicht, um Gefahr für Leib und Leben abzuwenden“, heißt es in einem Brief von DGB-Chef Reiner Hoffmann und NGG-Chef Guido Zeitler an die Abgeordneten der Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD, der dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.

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Hoffmann und Zeitler fordern die Abgeordneten auf, keine Zeit mehr „mit politischer Taktiererei zu vertun, sondern das Arbeitsschutzkontrollgesetz ohne Aufweichungen und Verzögerungen zu beschließen“. Es sei an der Zeit, „dass die Arbeitgeber Verantwortung übernehmen und die Kontrollbehörden in die Lage versetzt werden, die menschengerechte Gestaltung von Arbeitsbedingungen zu überprüfen“, schreiben die Vorsitzenden von DGB und NGG.

Das Bundeskabinett hat das Gesetz zu den neuen Regeln für die Fleischindustrie Ende Juli auf den Weg gebracht. Es ist eine Reaktion auf die massenweisen Corona-Fälle in der Fleischindustrie. Dadurch war öffentlicher Druck entstanden, etwas gegen Ausbeutung osteuropäischer Fleischarbeiter in Deutschland zu tun. Beschlossen ist es das Gesetz noch nicht. Die Reform muss noch durch Bundestag und Bundesrat, damit sie Anfang kommenden Jahres in Kraft treten kann. Es gibt Widerstand aus der Fleischindustrie und Skepsis in Teilen der Union.

„Juristisches Hochreck“

Der Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sieht ein Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit in großen Schlachthöfen vor. Zudem sind mehr Kontrollen geplant, strengere Vorschriften sollen für bessere Unterkünfte der Fleischarbeiter sorgen. Das Vorhaben sei ein „juristisches Hochreck“ hatte Heil während der Erarbeitung des Gesetzentwurfes gesagt – in Erwartung, dass die Fleischindustrie genau prüfen würde, ob sich gegen das Gesetz erfolgreich juristisch vorgehen lässt. Mehrere juristische Gutachten gehen allerdings davon aus, dass das Gesetz verfassungsgemäß ist.

Vereinzelt werde die Auffassung vertreten, dass mildere Mittel – etwa mehr Kontrollen – ebenfalls geeignet seien, um das Ziel zu erreichen, schreiben Hoffmann und Zeitler im Brief an die Abgeordneten. „Die Erfahrungen zeigen jedoch, dass diese Mittel in der Praxis – unter den Bedingungen, die in der Fleischwirtschaft herrschen – nicht wirken können.“ Nur wenn es eine einheitliche Verantwortung in den Betrieben gebe, könnten Kontrollen wirken.

„Die schlechten Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie sind durch die herrschende Corona-Pandemie lebensgefährlich für die Beschäftigten geworden“, betonen die Chefs von DGB und NGG. Das Arbeitsschutzkontrollgesetz könne die Arbeitsbedingungen von 200.000 Beschäftigten verbessern.

Auch die SPD fordert, das Gesetz müsse jetzt schnell verabschiedet werden. „Ich gehe davon aus, dass das Gesetz in den nächsten Bundesrat kommt, damit es wie verabredet am 1. Januar 2021 in Kraft tritt“, sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Mast dem RND. „Allen dürfte klar sein: So kann es mit den Arbeits- und Lebensbedingungen in der Fleischindustrie nicht mehr weitergehen.“