Neuköllns Linke lehnt Razzien in Shishabars und Spätshops ab – „stigmatisierend“
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Polizeibeamte stehen Wache bei einem Polizeieinsatz nahe dem Kurfürstendamm in Berlin. (Symbolbild) Die Linkspartei im Berliner Stadtteil Neukölln fordert, keine weiteren Razzien in Shisha-Bars und den sogenannten Spätis durchzuführen.
© Quelle: Paul Zinken/dpa-Zentralbild/dpa
Berlin. Die Linkspartei im Berliner Stadtteil Neukölln fordert, keine weiteren Razzien in Shishabars und den sogenannten Spätis durchzuführen.
In Berlin-Neukölln wird die Linkspartei in Zukunft unter anderem das Ressort Ordnungsamt übernehmen. In einer Mitteilung an die Medien hat die Kandidatin auf den dazugehörigen Stadtratsposten, Sarah Nagel, den Fokus ihrer Partei in diesem Bereich dargelegt.
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Man sei überrascht gewesen, denn „das Ordnungsamt ist erst einmal nicht so naheliegend“, sagte Nagel demnach. Doch man werde die Aufgaben jetzt anpacken. „Wir fordern schon lange, die stigmatisierenden Razzien in Shishabars und Spätis zu beenden. Hier ist eine Aufarbeitung nötig.“
Verbundseinsätze „wichtiger Beitrag zur Bekämpfung von organisierter Kriminalität“
Polizeieinsätze gegen die organisierte Kriminalität sind aber Teil der Strategie des Bezirksbürgermeisters Martin Hikel (SPD). So zitiert die Tageszeitung „Welt“ aus einem Programmentwurf des Rathauses Neukölln: „Mit Verbundeinsätzen hat der Bezirk einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung von organisierter Kriminalität geleistet. Das Bezirksamt arbeitet auch weiterhin aktiv mit Polizei und Staatsanwaltschaft zusammen, um die Bekämpfung der organisierten Kriminalität, u. a. in Form sog. krimineller clanbasierter Gruppen und ihres dominanten Auftretens im öffentlichen Raum, zu unterstützen.“
Ohnehin liege die Zuständigkeit für die Einsätze der Polizei beim Bezirksbürgermeister, schreibt das Blatt. Sollte Nagel also tatsächlich zur Stadträtin gewählt werden, könnte sie die Razzien nicht ohne Weiteres beenden. Zudem gelte das Konzept der Verbundeinsätze in Neukölln als überaus erfolgreich, sodass auch andere Bundesländer sich davon inspirieren ließen.
Die Polizei Berlin wies die Vorwürfe einer Stigmatisierung zurück: „Polizeiliche Maßnahmen richten sich grundsätzlich gegen einzelne Straftäter oder Gruppierungen unabhängig von einer ethnischen, kulturellen oder auch familiären Zugehörigkeit“, zitiert die „Welt“.
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Berlin gilt bundesweit als Hotspot der Geschäfte krimineller Clans. Als „Clankriminalität“ erfasst Berlin Straftaten von Angehörigen ethnisch abgeschotteter Strukturen. Immer wieder werden in diesem Bereich Razzien durchgeführt.
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