Den Haag. Wohnungsnot, Umweltsorgen, Mängel im Gesundheits- und Bildungswesen: Eine ganze Reihe von Themen drängt sich den Niederländern bei ihrer Wahlentscheidung in dieser Woche auf.

Über allem aber steht die Corona-Pandemie.

„Ich glaube tatsächlich, dass es bei den Wahlen in diesem Jahr um das Coronavirus geht“, sagt der Student Ayoub Aouragh. „Denn wir haben gesehen, dass die Regierung in der Vergangenheit viele Fehler gemacht hat und jetzt wollen wir sehen, wie wir da zusammen wieder herauskommen.“

Die Abstimmung über die 150 Sitze im Parlament bis Mittwoch ist überschattet von drückenden Zahlen: Mehr als 16.000 Corona-Tote haben die Niederlande bislang verzeichnet. Es gilt ein strenger Lockdown mit nächtlichen Ausgehverboten.

Der Kurs von Ministerpräsident Mark Rutte findet bei vielen Wählern weiter Zustimmung, doch zunehmend auch Kritik. Zu Beginn der Pandemie punktete Rutte damit, dass er sich übers Fernsehen regelmäßig an die Niederländer wandte, um zu informieren, die Corona-Maßnahmen seiner Regierung zu erklären und auf den gemeinsamen Kampf gegen das Virus einzuschwören.

Holländer begannen als letzte in der EU mit Impfen

Doch dann kam er ins Schlingern – so gingen die Niederlande als letzter der 27 EU-Mitgliedsstaaten mit dem Impfen an den Start -, und Ruttes Popularität begann zu leiden.

Dennoch: Die rechtsliberale VVD (Volkspartei für Freiheit und Demokratie) des seit mehr als zehn Jahren regierenden Ministerpräsidenten liegt in Umfragen weiter klar vorn. Mit einem neuen vierjährigen Mandat könnte der 54-Jährige zum am längsten amtierenden Regierungschef des Landes werden.

Allerdings gehen die Meinungsforscher von einer ganzen Reihe noch unentschlossener Wähler aus. Und auch die Regierungsbildung dürfe für einen Wahlgewinner Rutte nicht einfach werden. Bis zu Rücktritt seiner Regierung im Januar im Zuge einer Affäre um Kindergeld-Rückzahlungsforderungen bestand die Koalition aus vier Parteien.

Rutte mahnte seine Landsleute, die aktuellen Corona-Maßnahmen nicht mit ihrem Votum zu verknüpfen. Das eine habe nichts mit dem anderen zu tun, erklärte der weiter geschäftsführende Regierungschef und verwies dabei auch auf in Aussicht gestellte Lockerungen. Wenn dies Wahlkampftaktik wäre, hätte er die Erleichterungen „ja jetzt für sofort verkündet“, sagte Rutte. „Aber das ist einfach nicht möglich.“

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Lockdown-Maßnahmen verlängert

Die Niederlande verlängerten in der vergangenen Woche die geltenden Lockdown-Maßnahmen, Rutte machte aber Hoffnung auf Öffnungen, etwa im Außenbereich von Cafés, gegen Ende des Monats – vorausgesetzt, die Corona-Zahlen geben das her.

Vor allem die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie sind es, die nach Ansicht des Politologen André Krouwel die Wahlüberlegungen beeinflussen. Die Tendenz der Wählerschaft gehe nach links, sagt der Forscher der Freien Universität Amsterdam. Die Menschen hätten beobachten müssen, dass für viele Hilfen der Regierung nötig geworden seien. „Damit steht die Wirtschaft wieder ganz oben, während in den vergangenen vier oder fünf Wahlen Einwanderung die Kernfrage war.“

Insgesamt 37 Parteien treten an – ein Rekord. Dabei dürfe es nicht nur um Corona gehen, betonen etwa die Linksliberalen. Die Wähler müssten entscheiden, „wo der Wendepunkt ist“, sagt D66-Parteichefin Sigrid Kaag. Nötig seien beträchtliche Investitionen in Bildung, zukunftsträchtige Jobs, grünes Wirtschaften und im Kampf gegen die Klimakrise.

Urnengang wegen Corona auf drei Tage gestreckt

Der Urnengang ist diesmal auf drei Tage gestreckt, um möglichst viele Kontakte zu vermeiden. Als erstes dürfen am Montag und Dienstag die Wähler abstimmen, für die das Coronavirus als besonders gefährlich gilt. Der eigentliche Wahltag ist am Mittwoch.

Einige Orte haben Drive-In-Wahllokale eingerichtet, Amsterdam ein solches auch für Fahrradfahrer. Zudem ist rund 2,4 Millionen Niederländerinnen und Niederländern über 70 Jahren diesmal auch die Briefwahl gestattet.

RND/cle/AP