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Niedersachsen stoppt Zuzug für bestimmte Städte

Ministerpräsident Stephan Weil kündigte die Maßnahme bei der Vorstellung eines Hilfsprogramms an.

Ministerpräsident Stephan Weil kündigte die Maßnahme bei der Vorstellung eines Hilfsprogramms an.

© Quelle: dpa

Als erstes Bundesland begrenzt Niedersachsen den Zuzug von Flüchtlingen für stark belastete Städte. Der Grund: Salzgitter kommt mit der Versorgung nicht hinterher. Zwei weitere Städte könnten bald folgen.

 

Hannover. Niedersachsen zieht die Notbremse: Angesichts einer überdurchschnittlich hohen Zuwanderung von Flüchtlingen nach Salzgitter erlässt das Land Zuzugsbeschränkungen. Künftig dürfen Asylbewerber nur noch in wenigen, begründeten Härtefällen in die Stadt im Osten des Landes nachziehen.

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Nach Angaben der rot-grünen Landesregierung ist es bundesweit das erste Mal, das derartige Zuzugsbeschränkungen erlassen werden. Für die ebenfalls stark betroffenen Städte Delmenhorst und Wilhelmshaven werden ähnliche Maßnahmen geprüft, kündigte am Freitag Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) bei Vorstellung eines Hilfsprogramms an.

Nach einer älteren Zählung lebten rund 5000 Flüchtlinge in der 101 000-Einwohner-Stadt Salzgitter. Der Oberbürgermeister hatte bereits im April geklagt, dass die arme Kommune kaum noch mit der Versorgung mit Hilfsangeboten, Kindergartenplätzen und Integrationsleistungen hinterher komme.

Von dpa/RND

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