Polens Präsident Duda fordert Abriss von Nord Stream 2
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Polens Präsident Andrzej Duda hat sich nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew für einen Abriss der Ostseepipeline Nord Stream 2 ausgesprochen. In Deutschland weht indes ein anderer Wind.
© Quelle: Andrew Kravchenko/AP/dpa
Kiew/Warschau. Der polnische Präsident Andrzej Duda hat in Kiew eine Beseitigung der brachliegenden Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 zwischen Russland und Deutschland gefordert. Wegen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine könne es im Verhältnis zu Moskau keine Rückkehr zur Normalität geben, sagte Duda am Dienstag bei den Online-Beratungen der sogenannten Krim-Plattform. Deshalb sei ein andere Politik des Westens nötig, „die nicht nur dazu führt, Nord Stream 2 zu stoppen, sondern Nord Stream 2 zu beseitigen“, sagte Duda der polnischen Agentur PAP zufolge.
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Nord Stream 2: AfD und Kubicki fordern Inbetriebnahme
Polen und andere östliche EU-Länder kritisieren das russisch-deutsche Projekt seit Jahren, weil es den Gastransit durch die Ukraine aushebelt. Wegen des sich damals abzeichnenden russischen Angriffs lehnte die Bundesregierung im Februar eine Inbetriebnahme der Leitung ab. Es gibt aber Stimmen in Deutschland, die fordern, Nord Stream 2 zu öffnen.
Erst am Dienstag bekräftigte der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla die Inbetriebnahme der Ostseepipeline. Chrupalla zitierte bei einer Pressekonferenz eine Umfrage von „RTL“ und „ntv“: Der zufolge seien 39 Prozent der Befragten der Meinung, dass Deutschland angesichts der Gasknappheit die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 ermöglichen sollte. Im Osten Deutschlands befürworteten sogar 60 Prozent eine Inbetriebnahme. Auch der FDP-Spitzenpolitiker Wolfgang Kubicki hatte sich zuletzt für eine Nutzung von Nord Stream 2 ausgesprochen.
Bei der Krim-Plattform mobilisiert die Ukraine internationale Hilfe zur Heimholung der 2014 von Russland annektierten Halbinsel Krim. „Die Krim war und ist genauso ein Teil der Ukraine wie Danzig oder Lublin ein Teil Polens, wie Nizza ein Teil Frankreichs, Köln ein Teil Deutschlands und Rotterdam ein Teil der Niederlande ist“, sagte Duda. Auch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, dessen Land gute Beziehungen zu Russland unterhält, sagte nach Berichten in Kiew, dass die Krim völkerrechtlich eindeutig zur Ukraine gehöre.
RND/dpa/hyd