Berlin. Auch wenn sich viele selbsternannte Bürgerwehren als harmlose „Nachbarschaftshilfe“ bezeichnen, sieht die Bundesregierung in solchen Gruppierungen „rechtsterroristische Potenziale“. Das geht aus einer dem RND vorliegenden Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken-Fraktion im Bundestag hervor. Demnach scheine es einen fließenden Übergang zu geben von Bürgerwehren hin zum eigenmächtigen Eintreten für Sicherheit und Ordnung bis hin zur Gewalt. „Fremde oder politische Gegner sollen durch die Präsenz von rechtsextremistischen Bürgerwehren vor Ort gezielt eingeschüchtert werden“, erklärt das Bundesinnenministerium.

Demnach gebe es vor allem in Nordrhein-Westfalen eine Reihe selbsternannter Bürgerwehren. Seit 2016 etwa die „Bruderschaft Deutschland“ in Düsseldorf mit einer, wie es heißt, „mittleren zweistelligen Mitgliederzahl“ und seit 2018 in Essen die „Firstclass Crew – Steeler Jungs“ mit einer Mitgliederzahl im oberen zweistelligen Bereich. Seit September dieses Jahres formiere sich außerdem in Herne eine Bürgerwehr, deren Größe noch unbekannt sei. Einzelne Mitglieder rechtsextremer Parteien hätten an Patrouillen der Gruppen bereits teilgenommen.

Im Ruhrgebiet waren bereits im Februar 2019 in Gelsenkirchen und in Dortmund 2014 Anhänger der Partei „Die Rechte“ öffentlichkeitswirksam mit gelben T-Shirts durch die Straßen gezogen. „Es darf nicht hingenommen werden, dass aufgrund der öffentlichen Präsenz solcher Schlägertrupps Angstzonen für Andersdenkende oder Migranten geschaffen werden“, fordert die Linke-Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke.

„Soldiers of Odin Germany“ agiert deutschlandweit

Zu bundesweiten Mitgliederzahlen konnte das Ministerium keine Angaben machen. In fast allen Bundesländern sind dem Ministerium zufolge nur die „Soldiers of Odin Germany“ mit insgesamt rund 150 Mitgliedern organisiert. Die europaweit agierende Gruppe gibt vor, sich während ihrer „Spaziergänge“ in mehreren deutschen Großstädten für Schutzsuchende im öffentlichen Raum einzusetzen. Führende Mitglieder sind offenbar einschlägig vorbestrafte Rechtsextremisten, die auf Videos mit Hitlergruß posieren. Seit Ende 2017 beobachtet der Verfassungsschutz die Formation, die von einem bekennenden Neonazi aus Finnland gegründet wurde.

Wegen solcher Verbindungen war Bürgerwehren schon lange Schnittmengen mit rechtsnationalen Kreisen nachgesagt worden. Innenminister kritisieren, dass die Gruppen das staatliche Gewaltmonopol aushebeln. Außerdem bereitet ihnen die Nähe zu Hooligan- und Rockergruppen Sorgen. „Grenzen Sie sich ab, machen Sie nicht mit“, appellierte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) jüngst.

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