Novellierung des Infektionsschutzgesetz

Ramelow kritisiert Beschluss - und fordert Ende der Impfpflicht im Gesundheitswesen

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) hat den Corona-Fahrplan der Bundesregierung für den Herbst kritisiert.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) hat den Corona-Fahrplan der Bundesregierung für den Herbst kritisiert.

Erfurt. Der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat den Entwurf des neuen Bundesinfektionsschutzgesetzes kritisiert. In der „Thüringer Allgemeinen“ (Donnerstag) forderte er ein Ende der Impfpflicht im Gesundheitssektor. „Der Bund sollte sie endlich aufheben“, sagte Ramelow der in Erfurt erscheinenden Zeitung.

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Nachdem der Plan für eine allgemeine Verpflichtung zur Immunisierung gegen das Coronavirus gescheitert sei, ergebe die einrichtungsbezogene Impfanordnung keinen Sinn mehr. „Das einzige Ergebnis ist, dass wir den Unfrieden per Amt in die Einrichtungen tragen“, fügte Ramelow hinzu.

Die Bundesregierung wälze in dem Entwurf für das Infektionsschutzgesetz einen Großteil der Verantwortung auf Länder und Kommunen ab, kritisierte der Thüringer Ministerpräsident. Auch die Auflage, dass der Landtag eine verschärfte Maskenpflicht oder Beschränkungen für Veranstaltungen beschließen solle, erschwere Entscheidungen in Thüringen wegen der dort fehlenden Regierungsmehrheit im Parlament zusätzlich.

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Ramelow beklagte, ebenso wie in den vergangenen Corona-Wellen werde es mit dem geplanten Infektionsschutzgesetz „einen Flickenteppich an Schutzmaßnahmen“ geben. Der Thüringer Regierungschef amtiert derzeit auch als Präsident des Bundesrates.

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Laumann begrüßt Pläne für neues Infektionsschutzgesetz

Anders sieht das der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU). Er begrüßt den Beschluss des Bundeskabinetts. Das gebe den Ländern „einen Instrumentenkasten“ mit dem sie „auf jede mögliche Situation reagieren können“, sagte Laumann am Donnerstag im WDR-Radio. Deswegen könne NRW mit dem Vorschlag gut umgehen.

Der NRW-Gesundheitsminister forderte ein geschlossenes Vorgehen der Länder. Wenn die Infektionszahlen im Herbst weiter ansteigen, müssten die Länder einheitlich vorgehen und sich über konkrete Regeln verständigen. „Alles andere würden die Menschen ja überhaupt nicht verstehen“, mahnte Laumann. Eine Erfahrung aus der bisherigen Corona-Zeit sei, dass „klare, vernünftige Regeln“ gebraucht würden, die für die Menschen nachvollziehbar seien und die sie auch in Eigenverantwortung umsetzten.

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Dafür müsse man sich immer wieder die Ziele in der Pandemiebekämpfung vor Augen führen, sagte der CDU-Politiker. „Wir wollen, dass möglichst wenig Menschen an Corona sterben, wir wollen aber auch vor allen Dingen natürlich, dass unsere Krankenhäuser nicht überlastet sind.“ Zudem sei wichtig, dass die Krankenstände nicht so hoch anstiegen, dass sie den Betrieb der Infrastruktur in Gefahr brächten.

RND/ab/epd

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