Erste Eckpunkte für Verhandlungen

Nach Wahl in NRW: Grüne stimmen für Koalitionsverhandlungen mit der CDU

Mona Neubaur, Spitzenkandidatin und Landesvorsitzende (Bündnis 90/Die Grünen), bei einem Sondierungsgespräch mit der CDU (Archivbild).

Mona Neubaur, Spitzenkandidatin und Landesvorsitzende (Bündnis 90/Die Grünen), bei einem Sondierungsgespräch mit der CDU (Archivbild).

Die Grünen in Nordrhein-Westfalen haben sich für Koalitionsverhandlungen ihrer Partei mit der CDU ausgesprochen. Das entschieden die rund 100 Delegierten der NRW-Grünen bei einem sogenannten kleinen Parteitag am Sonntag in Essen. Es gab keine Gegenstimmen und sieben Enthaltungen. Der Landesparteirat hatte darüber abzustimmen, ob das Sondierungspapier, das beide Seiten in den vergangenen Tagen erarbeitet hatten, eine Grundlage für Koalitionsverhandlungen sein könnte.

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„Was jetzt als Chance vor uns liegt, ist, dass wir uns mit einer CDU über einer Brücke die Hand reichen und lagerübergreifende Lösungen finden“, sagte Grünen-Landeschefin Mona Neubaur am Sonntag bei einem Landesparteitag in Essen. „Wir leben in Zeiten, in denen eine Gleichzeitigkeit von Krisen ist, die Folgen der Corona-Pandemie, der Ukrainekrieg, die Klimakrise.“ Das seien nicht die sonnigsten Voraussetzungen, um Verantwortung zu übernehmen. „Wir sind bereit, diese Verantwortung zu übernehmen und ehrlich gesagt haben wir auch alle richtig Bock darauf“, sagte Neubaur weiter.

Die Grüne Jugend hat das Sondierungspapier ihrer Partei mit der CDU kritisiert und will sich bei der Frage nach Koalitionsverhandlungen enthalten. „Wollen wir das Klima retten, die Verkehrswende bezahlen und für bezahlbaren Wohnraum sorgen, brauchen wir Geld. Und ihr Lieben, dieses Geld wollen wir als Grüne Jugend sehen, konkret und fundiert ausformuliert“, sagte die Sprecherin der Grünen Jugend NRW, Nicola Dichant, beim Parteitag am Sonntag in Essen. „Wir als Grüne Jugend können deswegen der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen nicht zustimmen und werden uns enthalten.“

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Nach NRW-Wahl: Schwarz-grüne Koalition wahrscheinlich

Die Ergebnisse der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen sorgten am Tag danach für reichlich Gesprächsstoff.

Die Entscheidung des Spitzengremiums der NRW-CDU stand noch aus. Darüber entscheidet in Düsseldorf ab 16.30 Uhr der etwa gleich stark besetzte erweiterte Landesvorstand der CDU.

Schwarz-Grün gilt als wahrscheinlichste Option für die nächste Regierung in NRW. Es wäre für das bevölkerungsreichste Bundesland die erste Koalition dieser Art. Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), der das Amt erst vor sieben Monaten von dem gescheiterten Kanzlerkandidaten Armin Laschet übernommen hatte, könnte dann mit einem neuen Partner weiter regieren. Eine Fortsetzung der schwarz-gelben Landesregierung scheitert an der Schwäche der FDP.

CDU und Grüne vereinbarten Eckpunkte

CDU und Grüne hatten am Freitagabend Eckpunkte für eine mögliche Koalition vereinbart. Zum Abschluss ihrer viertägigen Sondierungsgespräche einigten sich Delegationen beider Parteien auf ein zwölfseitiges Ergebnispapier. CDU und Grüne bekennen sich demnach zu einem klimaneutralen Industrieland. Die Parteien wollen ein „Klimaschutzsofortprogramm“ auflegen und einen vorgezogenen Kohleausstieg bis 2030. Geplant sind in den kommenden fünf Jahren mindestens 1000 zusätzliche Windkraftanlagen.

19.05.2022, Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (r, SPD) und Robert Habeck (l, Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, im Gespräch während der Debatte im Bundestag nach seiner Regierungserklärung zum bevorstehenden EU-Gipfel. Foto: Michael Kappeler/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Diese fünf Eigenschaften brauchen Politiker, um eine Chance auf Erfolg zu haben

Manche Minister stehen gut da, andere schlecht. Das hat Gründe. Damit Politikerinnen und Politiker ankommen, müssen sie jedenfalls vielerlei Qualitäten mitbringen. Und auch dann gibt es keine Garantie.

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Im Bildungsbereich sollen in den kommenden Jahren 10.000 zusätzliche Lehrkräfte eingestellt werden. Auch für gleiche Bezahlung setzen sich CDU und Grüne ein. Zudem sollen mehr Polizisten und Polizistinnen eingestellt werden.

Beide Parteien waren mit Zugewinnen aus der Landtagswahl am 15. Mai hervorgegangen. Die CDU ist mit 35,7 Prozent klare Wahlsiegerin. Die SPD rutschte dagegen mit 26,7 Prozent auf ihr schlechtestes Ergebnis bei einer NRW-Landtagswahl ab. Die Grünen konnten ihren Stimmenanteil im Vergleich zu 2017 auf 18,2 Prozent fast verdreifachen und landeten auf dem dritten Platz.

Rein rechnerisch wäre zwar auch eine Ampelkoalition unter SPD-Führung mit Grünen und FDP möglich. Diese Option käme allerdings erst ins Spiel, falls CDU und Grüne sich nicht auf eine Koalition einigen könnten.

RND/af mit Material von dpa

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