Berlin. In zwölf Bundesländern ist offen, ob die Luca-App zur Nachverfolgung von Kontakten in der Corona-Pandemie weiter vertraglich genutzt wird.

In Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, dem Saarland und Sachsen-Anhalt wird dies geprüft, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur ergab.

Schleswig-Holstein hat entschieden, die Lizenz nicht über März zu verlängern. Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Thüringen haben keinen Vertrag mit dem Betreiber.

Deutscher Landkreistag hält Luca-App für „immer noch am sinnvollsten“

Während Datenschützer Risiken sehen, wirbt der Deutsche Landkreistag für die App: „Wir halten Luca für die Kontaktnachverfolgung immer noch am sinnvollsten, weil ein direkter Kanal zwischen Gesundheitsamt, dem Betreiber einer Gaststätte und dem Nutzer besteht“, sagte eine Sprecherin. „Im Bedarfsfall können die Gesundheitsämter schnell auf die Daten von Betroffenen und deren Kontaktpersonen zurückgreifen und diese kontaktieren.“

Die Luca-App soll Restaurantbesitzern und Event-Veranstaltern helfen, die gesetzlich vorgeschriebene Erfassung der Kontakte der Besucher ohne Zettelwirtschaft zu erledigen. Sie kann direkt mit den Gesundheitsämtern verbunden werden. In der App können auch Impfnachweise hinterlegt werden. Die Corona-Warn-App der Bundesregierung kann Bürger wiederum über ein mögliches Infektionsrisiko informieren.

Die Software, an der unter anderem der Rapper Smudo („Die Fantastischen Vier“) beteiligt ist, war allerdings von Anfang an heftiger Kritik ausgesetzt. Unter anderem der Chaos-Computer-Club (CCC) hatte bemängelt, ihre Sicherheitsarchitektur sei nicht ausreichend, der Nutzen fraglich. Die App sorgte zuletzt für Diskussionen, weil in Mainz die Polizei bei Ermittlungen zu einem tödlichen Sturz in einer Gaststätte auf Daten aus der App zurückgegriffen hatte - dafür reichte die Rechtsgrundlage aber nicht.

Baden-Württemberg stützt sich auf Zufriedenheit der Gesundheitsämter

Die baden-württembergische Landesregierung sieht die App hingegen als „guten und datenschutzkonformen Baustein“ der Vorsorge. Sie betont aber auch, Corona-Warn-App und Luca-App könnten gleichzeitig genutzt werden. Nach Angaben von Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) sind die Gesundheitsämter im Land „sehr zufrieden mit der Luca-App“. Vor einer Entscheidung über die Software soll es Ende Januar noch eine Anhörung mit den Beteiligten und den Kritikern geben. Der netzpolitische Sprecher der Grünen im Landtag, Alexander Salomon, hat ebenso wie der FDP-Digitalexperte Daniel Karrais bereits dazu aufgerufen, die App zu deinstallieren und den Vertrag zu kündigen.

In Schleswig-Holstein ist das bereits entschieden worden, dort soll die Lizenz für Luca nicht verlängert werden. Der Vertrag werde vor allem gekündigt, weil die Corona-Landesverordnung seit September 2021 keine Pflicht mehr zur Erhebung der Kontaktdaten beinhalte, sagte eine Sprecherin des Schleswig-Holsteinischen Landkreistages.

Berlin will demnächst eine Entscheidung fällen

Der Berliner Senat will „nach einer umfassenden Bewertung des bisherigen Einsatzes und der pandemischen Lage“ demnächst entscheiden. Die Gesundheitsverwaltung bewertete den bisherigen Einsatz der App positiv. Unklar ist auch, ob Brandenburg, Bayern und Bremen die Luca-App weiter nutzen werden. In Bremen wurden seit Einführung der App im Frühjahr 2021 nur zehn Mal Daten von Luca abgefragt. Aber: „Das System ist einfach in der Bedienung im Gesundheitsamt“, sagte eine Sprecherin des Gesundheitsressorts.

Die Hansestadt Hamburg als Luca-Vielnutzerin und Heimat des ersten Luca-Repräsentanten Smudo hält sich eine Entscheidung ebenfalls offen. Der Rapper hatte die App zuletzt gegen Vorwürfe der beiden baden-württembergischen Netzpolitiker verteidigt. Für deren Aufruf, die App zu deinstallieren, habe er kein Verständnis, sagte er der „Bild“. „Ich halte es für verantwortungslos, dass ein Aufruf von ein bis zwei mir bisher nicht bekannter Politiker dazu führen könnte, dass mitten in der pandemischen Lage Menschen die Luca-App löschen.“ Smudo hat die App mitentwickelt, um seiner Band und anderen Künstlern in der Pandemie wieder Auftritte zu ermöglichen, und ist an der Betreibergesellschaft wirtschaftlich beteiligt.

Rheinland-Pfalz will „ernsthaft prüfen“

Zu den Kritikern gehört allerdings auch der rheinland-pfälzische Datenschutzbeauftragte Dieter Kugelmann. Er fordert, „ernsthaft zu prüfen, ob die Luca-App als Instrument zur Pandemie-Bekämpfung noch gebraucht wird“. Möglicherweise reiche die mehrfach nachgerüstete Corona-Warn-App aus, bei der Daten nicht im zentralen Pool, sondern auf dem Smartphone gespeichert würden.

Skepsis auch in Sachsen-Anhalt: Dort wirbt Digitalministerin Lydia Hüskens (FDP) für ein Vertragsende. „Wir würden (...) empfehlen, den Vertrag zu kündigen, weil mit der Corona-Warn-App eine staatlich finanzierte App vorhanden ist, die Funktionalitäten analog zur Luca-App bietet“, sagte Hüskens in einer Umfrage der Deutschen Presse-Agentur. Die Erleichterungen für Gesundheitsämter seien nicht im erhofften Umfang eingetreten. Das Gesundheitsministerium wiederum will in den nächsten Wochen mit den Ländern sprechen, die die Luca-App genutzt haben, und eine Entscheidung abstimmen.

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Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) forderte die Bundesregierung am vergangenen Dienstag auf, die Corona-Warn-App zügig weiterzuentwickeln. Es müsse eine Lösung geben, die auf einen Blick Aufschluss darüber gebe, ob jemand vollständig immunisiert sei oder nicht - auch für kompliziertere Fälle.

RND/dpa