Wien. Einen Tag nach der Ankündigung eines neuerlichen Lockdowns in Österreich kommt es am Samstag zu Protestkundgebungen. In Wien werden mehrere Tausend Kritiker der Anti-Corona-Maßnahmen erwartet. Zu den Demonstrationen rief die rechte FPÖ auf. Deren Parteichef Herbert Kickl, derzeit selbst an Corona erkrankt, sieht Österreich auf dem Weg in eine „Diktatur“.

Vor Beginn der Corona-Demonstrationen in Wien hatte sich die Polizei auch auf Randale eingestellt. „Wir sind gut und breit aufgestellt, um eine etwaige Eskalation zu verhindern“, sagte ein Polizeisprecher am Samstag. Es seien zusätzlich zu den normalen Streifen 1300 Polizisten sowie auch Beamte des Verfassungsschutzes in Zivil im Einsatz. In den Niederlanden war es am Freitagabend bei Protesten gegen schärfere Corona-Maßnahmen zu schweren Ausschreitungen gekommen.

Polizei: Organisatoren versuchen zu verwirren

In Wien hätten die Organisatoren versucht, mit Dutzenden Kundgebungsanmeldungen die Behörden zu verwirren, sagte der Sprecher weiter. Die Polizei gehe davon aus, dass sich im wesentlichen drei Kundgebungen ab Mittag formieren würden. Es müsse damit gerechnet werden, dass Teile der Innenstadt zeitweise für den Verkehr gesperrt werden müssten.

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In Österreich gilt ab Montag ein Lockdown, der für Geimpfte und Genesene spätestens am 13. Dezember vorbei sein soll. Für Ungeimpfte gelten die Ausgangsbeschränkungen auch darüber hinaus.

Schallenberg will Impfquote nach oben treiben

Kanzler Alexander Schallenberg (ÖV) nannte am Freitagabend keine Frist für die Aufhebung der Ausgangsbeschränkungen für diese Gruppe. „Wir haben da kein Enddatum“, sagte Schallenberg in der ORF-Nachrichtensendung „ZiB2“ auf eine entsprechende Frage. Es müsse jetzt endlich gelingen, die Impfquote so weit nach oben zu treiben, dass die Pandemie eingedämmt und künftig kein Lockdown mehr nötig sein werde, sagte der Regierungschef. Er forderte die Ungeimpften auf, von dem Impfangebot nun Gebrauch zu machen.

Zugleich entschuldige er sich bei den Geimpften für den einschneidenden Schritt der ab Montag geltenden Ausgangsbeschränkungen. Er finde es sehr schwer erträglich, dass man von denen, die alles richtig gemacht hätten, jetzt diesen Akt der Solidarität einfordern müsse, sagte Schallenberg.

Die Details der von der Regierung ebenfalls beschlossenen Impfpflicht ab Februar 2022 würden nun von den Experten ausgearbeitet. Welche Ausnahmen es gebe und wie hoch die Strafen bei Verstößen sein sollen, das werde nun erst festgelegt, sagte der Regierungschef.

Bundespräsident warnt vor Riss

Unterdessen hat Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen angesichts der Debatten über den neuen Lockdown vor einem Riss in der Gesellschaft gewarnt. „Lassen wir uns nicht auseinander dividieren“, sagte Van der Bellen in einer Fernsehansprache am Freitagabend. Die Reaktionen sollten nicht von Wut, Schmerz und Ärger beherrscht sein, sondern von der Einsicht, dass nur Ausgangsbeschränkungen die massive vierte Corona-Welle brechen könnten.

Das Staatsoberhaupt verteidigte ausdrücklich auch die von der Regierung angekündigte Impfpflicht. Die Bürger hätten Rechte, aber auch Pflichten. Dazu gehöre die Pflicht, die Gemeinschaft zu schützen, sagte Van der Bellen.

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RND/dpa