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Österreich droht mit Klage gegen Maut

Droht erneut mit Klage: Österreichs Verkehrsminister Jörg Leichtfried.

Droht erneut mit Klage: Österreichs Verkehrsminister Jörg Leichtfried.

© Quelle: dpa

Österreichs Verkehrsminister Jörg Leichtfried fährt im Interview mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland erneut schwere Geschütze gegen die Einführung der Pkw-Maut auf. „Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen“, sagte der Minister in Richtung seines deutschen Amtskollegen Alexander Dobrindt.

 

Hannover. Vor der heutigen Maut-Debatte im Deutschen Bundestag hat Österreichs Verkehrsminister Jörg Leichtfried massiven Widerstand gegen die Abgabe für Pkw angekündigt. „Wir werden mit allen rechtlich sinnvollen Mittel dagegen vorgehen, ich schließe auch eine Klage nicht aus“, sagte Leichtfried im Interview mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Wir stehen in Kontakt mit allen Anrainerstaaten, um das weitere Vorgehen abzustimmen“, sagte der österreichische Minister weiter. Neben Österreich habe auch Luxemburg ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben.

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„Mir geht es darum, dass in Europa Spielregeln gelten, an die sich alle halten müssen“, so Leichtfried. Dazu gehöre auch das Diskriminierungsverbot: EU-Ausländer dürften nicht anders behandelt werden. „Mit der deutschen Pkw-Maut wird gegen diese Regel verstoßen, während die EU-Kommission die Augen verschließt“, kritisierte Leichtfried. „In der EU gilt immer noch die Stärke des Rechts, und nicht das Recht des Stärkeren.“

Von RND

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