Österreichs Kanzler weist Spekulationen über vorgezogene Neuwahlen zurück
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Karl Nehammer, Bundeskanzler von Österreich, spricht während eines Pressestatements (Archivbild)
© Quelle: Max Slovencik/APA/EXPA/dpa
Wien. Der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer hat Gerüchte über Pläne für eine vorgezogene Wahl zurückgewiesen. „Unser klares Ziel ist 2024, Herbst, wie das gesetzlich vorgesehen ist“, sagte Nehammer am Sonntag in der Sendung „Pressestunde“ im österreichischen Fernsehen.
Nehammer ist Chef der konservativen ÖVP. Es regiert zusammen mit den Grünen. Es war spekuliert worden, ob die Regierung aus der Schwäche der in Flügelkämpfe verstrickten oppositionellen Sozialdemokraten (SPÖ) womöglich bei einer vorgezogenen Wahl Kapital schlagen wolle.
ÖVP nach Umfragen hinter der rechten FPÖ
In einer Umfrage der Zeitschrift „Profil“ war die ÖVP im März aber selbst nicht gut weggekommen. Sie landete hinter der rechten FPÖ auf dem zweiten Platz in der Gunst der Wähler.
Eine ÖVP-FPÖ-Koalition war 2019 wegen der Ibiza-Affäre zerbrochen. Dabei ging es um ein heimlich vor der Wahl 2017 auf der Insel Ibiza aufgenommenes Video, auf dem der damalige FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache anfällig für Korruption wirkte.
RND/dpa
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