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Rauswurf in Zukunft möglich

Österreichischer Soldat in SS-Uniform: Regierung verschärft Gesetz

Ein Streifenwagen mit eingeschaltetem Blaulicht.

Ein Streifenwagen mit eingeschaltetem Blaulicht.

© Quelle: Carsten Rehder/dpa/Symbolbild

Ein Skandal um einen Unteroffizier, der unter anderem NS‑Devotionalien gesammelt und mehrfach den Hitlergruß gezeigt hat, erschüttert das österreichische Bundesheer. Nun verschärft die Regierung das Gesetz, um in ähnlichen Fällen einen Rauswurf aus dem öffentlichen Dienst zu ermöglichen.

 

Wien. Ein österreichischer Soldat mit NS-Sympathien hat in Österreich für breites Entsetzen und eine geplante Gesetzesänderung gesorgt. Der 36-jährige Unteroffizier war im Sommer nach dem NS-Verbotsgesetz zu zehn Monaten auf Bewährung und einer Geldstrafe verurteilt worden, nachdem er in einer SS-Uniform posiert und den Hitlergruß gezeigt hatte.

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Ein zusätzliches Disziplinarverfahren endete mit einer weiteren Geldbuße, der Mann durfte aber weiterhin im Bundesheer arbeiten. Am Freitag gab die Regierung bekannt, dass künftig jede Verurteilung nach dem NS-Verbotsgesetz automatisch zum Rauswurf aus dem öffentlichen Dienst führen soll.

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„Jede Form von NS-Verherrlichung ist ein nicht tolerierbarer Angriff auf unsere demokratische Gesellschaft. Da darf es Null Toleranz geben“, schrieb Justizministerin Alma Zadić (Grüne) auf Twitter. „Wer nach dem Verbotsgesetz verurteilt ist, hat im Staatsdienst nichts zu suchen.“

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Es sei die historische Pflicht als Bundesregierung hier besonders achtsam zu sein und klar zu machen, dass Anhänger der demokratiefeindlichen und menschenverachtenden NS-Ideologie in demokratischen Institutionen keinen Platz hätten, schrieb die Politikerin weiter.

Zuvor hatten sich Bundespräsident Alexander Van der Bellen als oberster Befehlshaber des Bundesheeres und andere Politiker entsetzt gezeigt, dass der Unteroffizier weiter im Dienst ist, wenn auch in einer nicht-militärischen Funktion.

RND/dpa/scs

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